Die Bussensumme im US-Bankenprogramm hat die Milliardenmarke überschritten. Insgesamt fallen die Strafzahlungen aber viel höher aus.

Schweizer Banken haben im Steuerstreit binnen sieben Jahren knapp 5 Mrd. $ an Bussen von den US-Behörden aufgebrummt bekommen. Dabei bildet die kumulierte Bussensumme im offiziellen US-Programm für Schweizer Banken nur einen geringen Teil. Kurz vor Silvester haben die Strafzahlungen in der Kategorie 2 des Programms die Milliardengrenze überschritten. 76 Schweizer Banken haben nun abgeschlossen und insgesamt über 1,1 Mrd. Fr. an das US-Justizdepartement (DoJ) überwiesen.

Die kumulierte Milliardenbusse der Kategorie 2 verblasst allerdings gegenüber der bisher grössten Strafzahlung im Steuerstreit mit den USA. So hat im Mai 2014 Credit Suisse (CSGN 21.3 0.76%) als Kategorie-1-Bank allein 2,8 Mrd. $ an das DoJ und die US-Börsenaufsicht überwiesen. In Kategorie 1, die genau genommen nicht Teil des offiziellen Programms ist, befinden sich noch rund zehn Schweizer Institute, gegen die die USA ermitteln. Dazu zählen unter anderem die Zürcher und die Basler Kantonalbank sowie Julius Bär (BAER 47.09 -0.84%). Letztere hat Ende vergangenes Jahr eine Grundsatzvereinbarung mit der Staatsanwaltschaft des Southern District of New York geschlossen und ihre Rückstellung für eine etwaige Busse auf insgesamt 547,25 Mio. $ aufgestockt.

Zusammen mit den Kategorie-1-Banken beläuft sich die Bussensumme bisher auf über 4 Mrd. $. Doch schon vor Beginn des US-Programms für Schweizer Banken haben im Steuerstreit insgesamt vier Schweizer Finanzinstitute Strafzahlungen an die US-Behörden überwiesen. Die höchste leistete Anfang 2009 UBS (UBSG 19.19 0.68%) mit 780 Mio. $. Rechnet man diese Zahlungen zu den bisherigen Bussen aus den Kategorien 1 und 2 hinzu, kommt man auf einen Betrag von fast 5 Mrd. $. Addiert man die voraussichtliche Strafe für Julius Bär, werden Schweizer Banken bald über 5,5 Mrd. $ an die US-Behörden überwiesen haben.

Abschluss Anfang dieses Jahres

In der Kategorie 2 haben am Silvestertag zuletzt Lombard Odier (knapp 100 Mio. $) und die DZ Privatbank (7,5 Mio. $) ihren Bussenbescheid erhalten. Im Durchschnitt zahlten die Kategorie-2-Banken eine Busse von knapp 15 Mio. $. Dieser Wert wird allerdings durch einige hohe Strafzahlungen verzerrt. 64 Banken zahlten weniger als 20 Mio. $. 41 Institute blieben gar unter 5 Mio. $. Der Median (eine Hälfte der Banken liegt über diesem Wert, die andere darunter) liegt bei moderaten 4 Mio. $. Tiefer als erwartet ist auch das Verhältnis der Bussen zu den ehemaligen US-Kundenvermögen der Banken – es beträgt im Schnitt 2,6%. Nur für zwei Institute liegt das Verhältnis der Busse zur Strafe über 10% (Standard Chartered (STAN 530.8 -1.67%) 19% und Banca Credinvest 12,6%). Bei 59 Banken ist das Verhältnis unter 5%.

Das DoJ will die Kategorie 2 des Programms für Schweizer Banken Anfang dieses Jahres zu Ende bringen. Wie viele Banken tatsächlich noch auf den Abschluss warten, lässt sich nicht genau sagen. Zu Beginn teilten sich über hundert Institute in die Kategorie 2 ein. Einige von ihnen sind vor Abschluss aus dem Programm ausgeschieden oder haben die Kategorie gewechselt. Bedingung für Kategorie-2-Banken war, dass das DoJ noch keine Strafuntersuchung führte, die Institute aber selbst davon ausgingen, amerikanisches Recht verletzt, sprich undeklarierte US-Steuergelder verwaltet zu haben.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Lösen Sie für 4 Wochen ein FuW-Testabo und lesen Sie auf www.fuw.ch Artikel, die nur unseren Abonnenten zugänglich sind.