Am Montag wird der Verwaltungsrat der Bankiervereinigung seine Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen festlegen. Sozusagen in letzter Minute präsentierte Martin Janssen ein kritisches Grundsatzpapier.

Janssen warnte, Fidleg werde den Finanzplatz über Jahre hinaus stilllegen. Fidleg-Projektleiter Daniel Roth vom Finanzdepartement hielt wacker dagegen.

Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz dauert bis zum 17. Oktober. Dennoch scheint der Zug abgefahren. Voten von Exponenten der Bank Bär und von Grossbanken liessen an der Fidleg-Tagung des Beratungsunternehmens zeb den Eindruck aufkommen, dass zwar gegenüber der Vorlage Vorbehalte bestehen, dass aber insbesondere die grossen Anbieter, die bei der Bankiervereinigung das Sagen haben, vor allem das «Nichts» fürchten, nämlich dass die Schweiz bei einem Scheitern des Fidleg gegenüber der EU mit leeren Händen dastehen. So scheint es wahrscheinlich, dass nur Retouchen gefordert werden, hauptsächlich bezüglich der Beweislastumkehr und der Sammelklagen.

Mängel bei der Transparenz

Mit kleinen Änderungen gab sich Martin Janssen nicht zufrieden. Er präsentierte eine im Auftrag der Vereinigung der Assetmanagement- und Verrmögensverwaltungsbanken (VAV) erstellte, 50-seitige Studie (https://www.zeb.de/sites/default/files/fidleg_gutachten_juli_2014.pdf). Gemäss Janssen weiss heute der Kunde zu wenig, was er kauft und was es kostet. Auch seien die Gerichte nicht in der Lage, innert nützlicher Frist und zu sinnvollen Kosten im Streitfall zwischen Kunde und Anbieter ein fundiertes Urteil zu fällen. «Es gibt offensichtlich Probleme, die zu beheben sind.» Fidleg sei aber keine Lösung, das vorgeschlagene Gesetz mache den Kunden noch unmündiger und beeinträchtige  die marktwirtschaftliche Organisation und die Kundensouveränität, sie sei nicht im Interesse der Anleger. «Die Regulation wird nicht besser, sondern nur teurer», war ein weiteres Fazit.

Kein Marktzutritt trotz hoher Kosten

Gemäss Janssen stimmen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht mit Zielen überein. Das Gesetz werde Sonderrecht gegen Banken schaffen und jährlich 1% des Bruttoinlandproduktes kosten. Die Produzenten von Finanzdienstleistungen würden gezwungen, inhaltlich unsinnige Dinge zu tun und dabei wesentliche Teile ihrer komparativen Vorteile aufzugeben, ganz besonders im Kontakt mit aussereuropäischen Kunden. Das Gesetz werde den Finanzplatz auf Jahre hinaus beschäftigen, da Tausende  von Seiten Ausführungsbestimmungen der Finma in den Banken verarbeitet und umgesetzt weden müssten. «Wieso sollen wir uns das antun?», fragte Janssen rhetroisch, zumal der Marktzutritt in die EU so nicht erreicht werden könne.

Den Finanzplatz an die Wand fahren

Janssen schlägt als Alternative zum Fidleg eine mehr Prinzipien-basierte Regulierung des  Finanzmarktes vor, sowie eine differenzierte Regulierung (Opting-in), in deren Rahmen eine Bank und letzlich auch der Kunde über das Mass des Kundenschutzes (und der Bevormundung) entscheiden könne. EFD-Mann Daniel Roth gab der a-la-carte Idee eine deutliche Abfuhr. Ausserdem bezweifelte er, dass es den Fidleg-Gegnern ernst sei mit dem Kundenschutz. Auch von Janssens Kostenschätzung hielt er nichts. Und er warnte: «Wenn wir nicht in diese Richtung gehen, dann wird der Finanzplatz an die Wand gefahren.»

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Lösen Sie für 4 Wochen ein FuW-Testabo und lesen Sie auf www.fuw.ch Artikel, die nur unseren Abonnenten zugänglich sind.