Neue Zahlen zu Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit bestätigen: Die Schweiz steht gut da. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Entgegen anfänglichen Befürchtungen war und ist die Schweiz nicht gezwungen, Sparprogramme und Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise zu beschliessen. Die Bruttoschulden des Bundes, die tatsächliche Verschuldung im Kapitalmarkt, dürften gemäss einer aktuellen Berechnung von Credit Suisse vor 2030 «schonend und gleichmässig» via Haushaltüberschüsse und Nationalbankgewinne auf den Stand von vor der Krise zurückfallen.

Neue Daten des Bundesamts für Statistik unterstreichen, dass das Land über alles gesehen glimpflich davongekommen ist. Die Ausgaben für Sozialhilfe stiegen 2020 mit 1,8% auf 8,7 Mrd. Fr. in einem ähnlichen Ausmass wie im Jahr zuvor. Ungefähr 60% waren Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, ein weiteres Drittel betraf monetäre Sozialhilfe, also Bekämpfung von Armut.

Insgesamt haben sich die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie, zumindest unmittelbar, kaum auf die Sozialhilfe ausgewirkt. Das hat zur Hauptsache mit den Massnahmen von Bund und Kantonen zu tun. Unter anderem wurden die maximale Bezugsdauer der Arbeitslosenentschädigung verlängert, Taggelder erhöht und hohe Kurzarbeitsentschädigungen im Umfang von 15 Mrd. Fr. geleistet.

Ebenfalls am Dienstag publizierte das Bundesamt aktuelle Angaben zum Arbeitsmarkt. Im Schlussquartal 2021 ist die Zahl der Erwerbstätigen weiter gestiegen, so hoch wie seit mindestens fünf Jahren nicht mehr. Der Anteil der Erwerbslosen nahm binnen eines Jahres von 4,9 auf 4,4% ab. Das ist deutlich niedriger als der Durchschnitt in der EU von 6,4%.

Diese Indikatoren beruhen auf einer vom Internationalen Arbeitsamt (ILO) empfohlenen Definition, die länderübergreifende Vergleiche ermöglicht. Nimmt man die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) veröffentlichten, anders erhobenen Daten als Massstab, steht die Schweiz mit einer Arbeitslosenquote von 2,6% per Ende Dezember 2021 noch vorteilhafter da.

Auch der ILO-Ansatz bestätigt: Erwerbstätige im Alter von 50 bis 64 sind nicht von höherer Arbeitslosigkeit betroffen. Im Gegenteil, ihr Anteil an den Erwerbslosen ist mit 4% unterdurchschnittlich. Das Argument der Gewerkschaften, eine Erhöhung des Rentenalters komme auch deshalb nicht in Frage, weil überdurchschnittlich viele ältere Arbeitnehmer ihre Stelle verlören, ist nicht stichhaltig.

Ein besonderes Augenmerk ist einzig auf die Langzeitarbeitslosigkeit zu richten. Seit fünf Jahren mindestens ist es nicht mehr vorgekommen, dass sie drei Quartale hintereinander auf einem Höchstniveau von 280 Tagen und mehr verharrte.

Kaum ist das (vorläufige) Ende der Coronamassnahmen absehbar, dräuen mit dem von Russland entfachten Krieg in der Ukraine neue Wolken am Konjunkturhimmel. In diesem Fall werden fiskalpolitische Massnahmen der öffentlichen Hand wohl erst notwendig, wenn es zu einer drastischen Verknappung des Gasangebots und zu einer Rezession in Europa käme. Spielraum für solche Massnahmen ist, der Schuldenbremse sei Dank, immer noch vorhanden.

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