In der Europäischen Zentralbank regt sich offenbar Widerstand dagegen, die Liquiditätshilfe für Griechenlands Banken fortzuführen.

(Bloomberg) Die Europäische Zentralbank denkt offenbar daran, die Notfallliquiditätshilfe (ELA) für griechische Banken einzuschränken. Im Rat der Notenbank regt sich Widerstand gegen eine Fortführung der Hilfe für die Banken des überschuldeten Landes, sagten mit den Überlegungen vertraute Personen.

In der EZB sei ein Vorschlag ausgearbeitet worden, der einen höheren Abschlag auf die Sicherheiten vorsehe, die Banken hinterlegen müssen, wenn sie sich von der griechischen Notenbank Geld leihen, sagten die informierten Personen, die sich Anonymität ausbaten. Der Vorschlag sei im EZB-Rat nicht formal erörtert worden, könne aber dort zur Sprache kommen, wenn es der griechischen Regierung nicht bald gelinge, die Finanzminister des Euroraums davon zu überzeugen, dass sie ihre Volkswirtschaft reformieren und so die Freigabe von Hilfsgeldern erreichen kann, sagte eine der informierten Personen.

Kein Zugang auf normalem Weg

Die meisten griechischen Banken sind von der normalen Zuteilung von EZB-Geldern ausgeschlossen, solange die Regierung des Landes die Gespräche mit den Gläubigern über die Freigabe der Hilfsgelder nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Die Gespräche werden in dieser Woche in Riga fortgesetzt. Derzeit haben die Banken Zugang zu etwa 74 Mrd. € Notfallliquiditätshilfe, die ihnen die griechische Zentralbank zuteilt. Die Höhe des Betrags ist gestiegen; in dieser Woche steht ihre Überprüfung an.

Der innerhalb der EZB erstellte Vorschlag sieht drei Möglichkeiten vor, um die Beträge, die den Banken gegen Sicherheiten zugänglich sind, zu reduzieren, sagte eine der informierten Personen. Die nach Bestimmung für ELA anzusetzenden Abschläge auf hinterlegte Sicherheiten sind nicht öffentlich. Ein EZB-Sprecher wollte sich nicht dazu äussern.

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure des Euroraums in Lettland gilt als Test für die Bereitschaft der griechischen Regierung, die Wirtschaftsreformen durchzuführen, die als Gegenleistung für die Freigabe der letzten Tranchen aus dem Rettungspaket des Jahres 2012 gefordert werden. Ohne frisches Geld könnte Athen im Mai das Geld ausgehen.

Vor dem Hintergrund anhaltender Ungewissheit über die Zukunft Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum ziehen griechische Sparer Guthaben von ihren Bankkonten ab. Die Notenbank des Landes versucht, diese Abflüsse durch Notfallliquidität auszugleichen. Die Notenbank halte rund 3 Mrd. an ELA-Geldern in Reserve, um im Fall eines Ansturms auf die Banken reagieren zu können, sagte eine der informierten Personen.

Missbrauch von ELA-Geld verhindern

Die EZB besteht auf einer genauen Überwachung der ELA- Operation. Sie will verhindern, dass die Banken das Geld zur direkten Staatsfinanzierung einsetzen, was mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

Die ELA-Gelder werden von der griechischen Zentralbank auf eigenes Risiko mit Zustimmung der EZB vergeben. Um ihre Zuteilung zu beschränken oder gar ganz zu untersagen wäre im EZB-Rat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Eine wachsende Minderheit im Rat sei dagegen, die Hilfszahlungen unbefristet zu gewähren, sagte eine der informierten Personen.

«Angesichts der Lage in Griechenland sollten wir ELA nicht über den Sommer hinaus zulassen», sagte EZB-Ratsmitglied Vitas Vasiliauskas in einem Interview in Washington am 18. April. «Jeder versteht, was ELA bedeutet; es ist eine vorübergehende Massnahme, um Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen.»

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Lösen Sie für 4 Wochen ein FuW-Testabo und lesen Sie auf www.fuw.ch Artikel, die nur unseren Abonnenten zugänglich sind.