Die Welthandelsorganisation (WTO) legitimiert US-Strafzölle auf Importe aus der EU.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat entschieden. Seit fünfzehn Jahren streiten sich die USA und die Europäische Union über rechtswidrige Subventionen an die jeweiligen Flugzeughersteller, Boeing (BA 375.12 0.82%) und Airbus (AIR 117.76 -1.55%). Die WTO erlaubt den USA nun wie erwartet, Strafzölle in Höhe von 7,5 Mrd. $ pro Jahr auf Importe aus der EU zu erheben. In sechs bis neun Monaten wird auch das Urteil zur Klage seitens der EU gegen die USA erwartet. Dann wird klar sein, in welcher Grössenordnung die EU wiederum zurückschlagen darf. Der «Antrag» der Europäer beläuft sich auf einen Wert von 11 Mrd. €, der fortan als Ausgleichszoll genehmigt sein soll.

US-Präsident Donald Trump und Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der EU Kommission, haben sich seit mehr als einem Jahr in Handelsstreitigkeiten verrannt. Die Amerikaner kämpfen an allen Fronten gegen vermeintliche unfaire Handelsbedingungen. Die transatlantischen Beziehungen werden weiter auf die Probe gestellt.

Bereits vor geraumer Zeit haben beide Seiten Listen mit Waren veröffentlicht, die bei einem WTO-Urteil künstlich verteuert werden sollen. Prinzipiell fordert die WTO zwar, die Strafzölle in der Branche zu erheben, die am Ursprung des Konflikts stand. Tatsächlich sind allerdings Zölle auf alle Güter erlaubt.

Das US-Handelsministerium droht somit Strafzölle an auf Flugzeuge und Flugzeugteile, aber auch auf Lebensmittel und Luxusgüter. Die USA wollen zudem bis Mitte November entscheiden, ob aus Europa importierte Autos und Autoteile ebenfalls mit Zöllen belegt werden. Dieser Entscheid wird unter Umgehung des WTO-Verfahrens gefällt.

Sollte der Handelsstreit der grossen westlichen Wirtschaftsmächte weiter eskalieren, wird auch die Schweizer Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Zulieferer der Autoindustrie, aber auch Maschinenbauer und Metallfirmen müssen bangen. Dass die Zölle tatsächlich eingeführt werden, ist noch nicht in Stein gemeisselt. Nach dem Aufbau der Drohkulisse haben sich die Amerikaner diese Woche durchaus gesprächsbereit gezeigt.

Kurioserweise hat die WTO diese Woche ihre Prognose für das Wachstum des Welthandels 2019 halbiert. Es gibt keine geeignetere Organisation, um diese Prognose wahr werden zu lassen.

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