Erstmals wurde ein Bankratskandidat von den Behörden im Voraus geprüft – und aus fachlichen Gründen abgelehnt.

Wer hat das Sagen bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB)? Unter dem Druck der Finanzaufsichtsbehörde Finma nominiert die Zürcher SVP René Huber für den ZKB-Bankrat statt wie vorgesehen Hans Frei.

Einen stellvertretenden Bankdirektor winkt die Finma durch: René Huber ist 58-jährig und arbeitet als Senior-Privatkundenberater bei der UBS (UBSN 16.64 0.85%) Kloten. Fachlich nicht genügt hat der Finma Landwirt Hans Frei, Kantonsrat wie Huber und Partei-Urgestein. Reinhard Wegelin, Parteisekretär der Kantonalzürcher SVP, bestätigte gegenüber «Finanz und Wirtschaft» einen Bericht des Newsportals Inside Paradeplatz, wonach Frei die Finma-Vorprüfung nicht bestanden hat.

Dem Vernehmen nach sondierte die SVP auch bezüglich eines dritten Kandidaten bei der Aufsichtsbehörde, er erhielt aber bloss durchzogene Noten. «Herr Huber verfügt gemäss Finma über die entsprechenden Voraussetzungen für eine Wahl», teilte die Partei mit. Finma-Sprecher Tobias Lux wollte die Angelegenheit nicht kommentieren.

Keine PS von der Politik

Die Kantonalpartei sucht einen Nachfolger für Alfred Binder, Kantonsparlamentarier und Vizepräsident des Zürcher Bauernverbands. Er tritt im September aus dem ZKB-Bankrat zurück. Der Rat wird die Wahl nach den Sommerferien vornehmen. Doch aus der Ersatzwahl – Frei ist ebenfalls Bauernvertreter – wird nun ganz offensichtlich nichts.

Die Episode illustriert ein unlösbares Dilemma. Die ZKB ist eine Parlamentsbank. Vor wenigen Monaten zeigte ihr die Politik, was Sache ist. Die Zürcher Volksvertreter machten in der Debatte über die Zukunft des Geldinstituts klar, dass die Politik  «ihre» Bank nicht von der Leine lassen will. Das Parlament band die ZKB sogar noch enger an sich, indem es ihr die Möglichkeit nahm, Partizipationsscheine auszugeben und so Wachstumskapital unabhängig von der Politik zu schaffen. Der Entscheid kam dank einer unheiligen Allianz (ALV 129.9 0.81%) von Rot-Grün und SVP zustande.

Vorprüfung obligatorisch

Jetzt zeigt die Finma der Politik, was Sache ist. Bankräte der ZKB werden vom kantonalen Parlament gewählt. Gemäss einer auf Drängen der Finma 2013 vom Zürcher Kantonsrat verabschiedeten Reglementänderung nominieren die Fraktionen die Kandidaten  erst, nachdem die Finma sie durchleuchtet hat. So soll sichergestellt werden, dass die Bankratsanwärter den bundesrechtlichen Anforderungen genügen. Bereits vorher hatte die Finma im Rahmen des bankenrechtlichen Gewährsartikels die Möglichkeit, Führungspersonen in Banken abzulehnen.

2011 gab es bereits Kritik am SVP-Bankratspräsidiumskandidaten Bruno Dobler. Ihm wurde fehlende Fachkenntnis vorgeworfen. Doch letztlich wurde er vom Parlament gewählt.

Mit der erstmals auf Basis des neuen kantonalen Reglements durchgeführten  obligatorischen Vorprüfung wird der Finma-Einfluss tendenziell grösser. Denn einen bereits gewählten Bankrat abzusetzen, ist für die Finma ungleich schwieriger, als eine Wahl zu verhindern. Nun sieht man: dass Frei Binder nicht ersetzen darf, ist Ausdruck einer stärkeren Einflussnahme durch die Aufsichtsbehörde.

Strenge Anforderungen

Ganz offensichtlich schraubt die Finma die Anforderungen nach oben. Nur so ist zu verstehen, dass Frei Binder nicht beerben darf. Immerhin war Frei während zwölf Jahren Finanzvorstand seiner Gemeinde Regensdorf. Ausserdem sitzt er in der parlamentarischen Spezialkommission ZKB.

Vor knapp zwei Jahren hat die Finma publiziert, was sie in fachlicher Hinsicht von Bankleitungen erwartet: «Die Mitglieder der Oberleitung geniessen einen guten Ruf und verfügen sowohl einzeln als auch als Gesamtorgan über hinreichend Führungskompetenz, die nötigen Fachkenntnisse und Erfahrung im Bank- und Finanzbereich. Die Oberleitung ist breit genug aufgestellt, so dass nebst den Hauptgeschäftsfeldern sämtliche weiteren zentralen Bereiche wie Finanz- und Rechnungswesen, Risikomanagement, Controlling und Compliance kompetent vertreten sind.» Mit diesem Anforderungskatalog lässt sich so mancher Bankratskandidat ausmanövrieren.

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