Die Schweizerische Nationalbank hat die PostFinance für systemrelevant erklärt. Sie ist das fünfte Institut nach UBS, Credit Suisse, Zürcher Kantonalbank und Raiffeisen.

Die PostFinance gehört nun auch zu den systemrelevanten Finanzinstituten der Schweiz. Laut Mitteilung der PostFinance hat die Schweizerische Nationalbank (SNB (SNBN 1091 1.21%)) dies bereits am 29. Juni verfügt.

Die Verfügung sei nach vorhergehender Anhörung der PostFinance und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) erlassen worden und sei in Rechtskraft erwachsen, teilte die SNB in einem knappen Statement mit. Gemäss PostFinance habe die SNB den Entscheid mit der «bedeutenden Stellung des Finanzinstituts im inländischen Einlagegeschäft und der starken Position im Zahlungsverkehr in der Schweiz» begründet. «Die Einstufung als systemrelevante Bank unterstreicht die wichtige Bedeutung von PostFinance für das schweizerische Finanzsystem und trägt zu seiner Stabilität und einer robusten Schweizer Volkwirtschaft bei», sagt PostFinance.

Systemrelevant und/oder staatsgarantiert

Die Feststellung der Systemrelevanz für PostFinance ist an sich wenig überraschend nach den Entscheiden über Raiffeisen und ZKB. In der Schweiz ist nun grob geschätzt volumenmässig mehr als die Hälfte der Finanzindustrie entweder systemrelevant oder staatsgarantiert – oder beides, wie im Fall der PostFinance, wo der Bund die Verpflichtungen garantiert.

Was die Systemrelevanz konkret für Folgen hat, muss die Finma festlegen, denn sie ist für die Umsetzung des SNB-Entscheids zuständig. «PostFinance wird in einem nächsten Schritt gemeinsam mit der Finma die Umsetzung der besonderen Anforderungen bezüglich Eigenmittel, Liquidität, Risikokonzentration und der Erarbeitung des Notfallplans angehen», teilte das Institut mit.

Konflikt mit der Grundversorgung?

Im August 2014 hatte die SNB ein Verfahren zur Feststellung der Systemrelevanz und der systemrelevanten Funktionen von PostFinance eröffnet. In ihrer Verfügung vom 29. Juni hat die SNB die PostFinance schliesslich als Finanzgruppe zur systemrelevanten Bank erklärt. Dass erst jetzt kommuniziert wird, lässt zumindest auf einige Fragen im Zusammenhang mit der Bedeutung und/oder der Umsetzung des Entscheids schliessen. Die PostFinance hat auch einen Grundversorgungsauftrag, der möglicherweise in Konkurrenz steht mit den Auflagen infolge Systemrelevanz.

Auch die Erstellung eines Notfallplans ist für inlandorientierte Institute wie PostFinance weniger offensichtlich als bei den Grossbanken. Dort geht man davon aus, dass eventuell das «faule» Investment Banking vom «guten» Schweizer Geschäft getrennt werden kann und muss. Bei PostFinance (sowie Raiffeisen und ZKB) müsste man davon ausgehen, dass die Probleme sich innerhalb der systemrelevanten Teile befinden.

SNB setzt Bankengesetz um

Gemäss Bankengesetz sind diejenigen Banken systemrelevant, deren Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem erheblich schädigen würde. Hierfür werden die Grösse, die Vernetzung mit dem Finanzsystem und der Volkswirtschaft sowie die kurzfristige Substituierbarkeit der von der Bank erbrachten Dienstleistungen beurteilt. Für die Feststellung der Systemrelevanz ist die Nationalbank zuständig.

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