SNB-Präsident Thomas Jordan bekräftigt an der GV, dass die Notenbank nicht vor dem Einsatz unkonventioneller Massnahmen zurückschrecke.

Die expansive Geldpolitik, die auf den zwei Pfeilern Negativzins und Interventionen am Devisenmarkt beruht, habe im Verlauf des letzten Jahres zur Abschwächung des Frankens beigetragen. Das erklärte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB (SNBN 1118 0.81%)), an der Generalversammlung am Freitag in Bern. «Der Franken bleibt aber weiterhin deutlich überbewertet.»

Die letzte Generalversammlung habe ganz im Zeichen der Aufhebung des Mindestkurses vom 15. Januar 2015 gestanden, führte Jordan gemäss Redetext aus. «Seither ist ein schwieriges Jahr vergangen.» Die damals massive Aufwertung habe sich auf breiter Basis zurückgebildet. Gegenüber dem Euro sei der Franken heute allerdings weiterhin deutlich stärker als vor der Aufhebung des Mindestkurses. Dies sei auf die anhaltende Schwäche des Euros zurückzuführen. «Die seit Januar 2015 eingetretene Entwicklung bestätigt somit unsere damalige Einschätzung.»

Euroschwäche statt Frankenstärke

Dannzumal argumentierte die SNB, die Situation am Devisenmarkt habe sich grundlegend verändert. Am Freitag sagte Jordan, bei der Einführung des Mindestkurses im September 2011 «wertete sich der Franken als sicherer Hafen gegenüber fast allen Währungen rasant und stark auf». Drei Jahre später sei die Frankenstärke einer Euroschwäche gewichen. «Der Euro hatte bereits in der zweiten Jahreshälfte von 2014 gegenüber wichtigen Währungen kontinuierlich an Wert verloren.» Als sich dann abzeichnete, dass die Europäische Zentralbank die Geldpolitik mit dem Anleihenkaufprogramm nochmals stark lockern würde, «war der Mindestkurs nicht mehr nachhaltig».

Mit der Finanzkrise und dem Einsatz unkonventioneller Massnahmen seien Zentralbanken stärker in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, erläuterte Jordan. «Auch wir haben zu unkonventionellen Mitteln gegriffen. Und wir schrecken weiterhin nicht vor dem Einsatz solcher Mittel zurück, wenn dies im Gesamtinteresse unseres Landes ist.»

Kein Staatsfonds, kein Vollgeld

Nun würden verschiedene Reformvorschläge diskutiert, und «wir begrüssen diese öffentliche Debatte». Mit Blick auf die Idee eines Schweizer Staatsfonds zentral sei jedoch der Unterschied zwischen den Öleinnahmen Norwegens und den Devisenreserven der Schweiz. Diese seien kein Gewinn, sondern stünden der erhöhten Geldmenge gegenüber, die dereinst abgebaut werde.

Die Vollgeldinitiative als weitere Idee könne Finanzblasen nicht verhindern und wäre ein Experiment mit Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft. «Die Motive hinter den Projekten Staatsfonds und Vollgeld sind anzuerkennen. Aber bei genauer Betrachtung überwiegen in beiden Fällen die Nachteile.»

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