Die Politik bekämpft vor allem Symptome. Es braucht liberalere Rahmenbedingungen. Ein Kommentar von Arno Schmocker.

Gesundheitspolitik ist eines der beliebtesten Tummelfelder der Politik. Das spiegelt sich in der laufenden Herbstsession im Parlament. Zwar sind die Kostenbremse-Initiative und die Prämienentlastungs-Initiative von der überfrachteten Traktandenliste gestrichen worden, aber das Restprogramm spricht ebenfalls für sich: Behandelt werden der Abbau «übermässiger» Reserven der Krankenversicherer, der Prämienausgleich von «zu hohen» Prämieneinnahmen, «kostenkonforme» Reserven der Krankenkassen und dergleichen mehr.

An der Wurzel des Übels setzen die Vorstösse freilich nicht an. Die Politik selbst schaltet immer mehr wirtschaftliche Anreize aus und versucht dann hilflos, die negativen Kostenfolgen zu kompensieren. Das gelingt ihr mit Blick auf die steigenden Prämien nicht. Als Folge werden immer höhere milliardenschwere Prämienverbilligungen auf Kosten der Allgemeinheit gesprochen.

Das vom Volk Mitte der Neunzigerjahre knapp angenommene Krankenversicherungsgesetz (KGV) galt unter der Bundeshauskuppel als «letzte Chance», die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, hat sich jedoch als kontraproduktiv erwiesen. Mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wurde der Leistungskatalog in der Grundversicherung erheblich ausgebaut. Diese setzt finanzielle Fehlanreize und stärkt eine Anspruchsmentalität, die sich etwa in zusätzlichen, nicht unbedingt nötigen Arztbesuchen gegen Jahresende äussert – sie sind ja «gratis». Das ungebremste Mengenwachstum kommt einer Verschleuderung von Ressourcen gleich.

Die planwirtschaftlich angehauchte Grundversicherung schmälert die (Selbst-)Verantwortung und ermöglicht es den Beteiligten (Bund, Kantonen, Spitälern, Ärzten, Krankenkassen), den Schwarzen Peter für die Malaise hin und her zu schieben. Weder Leistungserbringer noch Krankenversicherungen noch Patienten haben Anreize für kostenbewusstes Verhalten.

Liberalere Marktbedingungen würden den Preis- und Qualitätswettbewerb fördern. Mögliche Rezepte wären etwa: Aufhebung des Vertragszwangs, einkommensabhängige Franchisen oder, wie Singapur es mit Erfolg praktiziert, individuelle Gesundheitssparkonten, ergänzt durch eine freiwillige Grossrisikoversicherung für teure Eingriffe. Der Krankenversicherer Allianz Care attestiert Singapur einen «hervorragenden» Standard mit «erstaunlich kostengünstigen» medizinischen Dienstleistungen. Zum Vergleich: Während die Schweiz 11,8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Gesundheit ausgibt, sind es im asiatischen Kleinstaat 4,1%.

Hierzulande wird der Gesundheitssektor von vielen quasi als öffentliches Gut betrachtet. Er befriedigt indessen individuelle Bedürfnisse. Daher ist es fragwürdig, ihn von ökonomischen Gesetzmässigkeiten abzukoppeln. Vielmehr tun Entpolitisierung und Entstaatlichung not. Warum soll nicht auch Medizin eine Dienstleistung sein, deren Preis, Quantität und Qualität sich im freien Spiel von Angebot und Nachfrage ergeben?

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