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16:11 Uhr - 23.07.2015

Weko will Swisscom bestrafen

Swisscom drohen 143 Mio. Fr. Busse. Die Ex-Monopolistin sei bei der Vermarktung von Sportinhalten unzulässig vorgegangen. Swisscom weist die Vorwürfe zurück.

Am Donnerstag publizierte Swisscom  in einem unüblichen Schritt die Eckpunkte eines Verfügungsentwurfs des Sekretariats der Wettbewerbskommission (Weko). In diesem Entwurf wird beantragt, das Telecom-Unternehmen mit einer Busse von 143 Mio. Fr. zu belegen. Swisscom (SCMN 551.5 0%) habe über den zugehörigen Pay-TV-Anbieter Teleclub eine marktbeherrschende Stellung bei der Bereitstellung nationaler Fussball- und Eishockey-Übertragungen missbraucht.

Swisscom zeigt sich «befremdet über den Inhalt des Verfügungsentwurfs und die Bussenandrohung». Ein Sprecher bezeichnet die beantragte Busse zudem als «sehr hoch». Swisscom weist die Vorwürfe zurück und hält eine Sanktion für ungerechtfertigt. Die Konkurrentin und – zusammen mit Quickline und Sasag – Beschwerdeführerin, UPC Cablecom, begrüsst den Entwurf. Auch der Branchenverband der Kabelnetzbetreiber, Swisscable, äussert sich positiv.

Ein langes Verfahren

Der Verfügungsentwurf erfolgt im Rahmen einer bereits 2013 von der Weko eingeleiteten Untersuchung, bei der es um die Vermarktung von Sportinhalten über das Bezahlfernsehen geht. Konkret geht es um die Frage, ob Swisscom Mitbewerbern ungerechtfertigt Sportinhalte verweigert. Gemäss UPC Cablecom gehe es nicht an, dass Endkunden das Teleclub-Sportangebot lediglich über die Swisscom-Infrastruktur uneingeschränkt beziehen können.

Swisscom hingegen argumentiert, die hohen Investitionen, die in attraktive Sportübertragungen für das Pay-TV gesteckt wurden, würden die Verbreitung über die eigene TV-Plattform rechtfertigen. Auch die Preissetzung des Teleclub-Angebots für Swisscom- und andere Kunden nimmt die Weko unter die Lupe. Mitte Juli hatten die Beschwerdeführer einen ersten Etappensieg erlangt. Die Weko erteilte den Kabelnetzbetreibern Parteistellung, was das Recht auf Akteneinsicht umfasst.

Sportangebot strategisch wichtig

Die Live-Übertragung von Schweizer Fussball- und Eishockey-Spielen ist für Pay-TV-Anbieter strategisch wichtig. Sie erlaubt es ihnen, ihre Angebote zu differenzieren. Swisscom war mit ihrem TV-Geschäft zuletzt sehr erfolgreich. Vergangenes Jahr stieg die Zahl der Kunden auf 1,2 Mio. Der Erfolg hängt auch mit dem Live-Sportangebot zusammen. Konkurrentin UPC Cablecom hingegen verzeichnet rückgängige Abozahlen. Waren es 2010 noch 1,5 Mio. Kunden, so schauten im Jahr 2014 noch 1,4 Mio.

Ein  Swisscom-Sprecher sagte zum weiteren Vorgehen, das Unternehmen werde fristgerecht zum Verfügungsentwurf Stellung nehmen. «Eine definitive Verfügung kann Swisscom rechtlich anfechten», erklärte er. Die Ex-Monopolistin kann die definitive Verfügung vor das Bundesverwaltungsgericht und letztlich auch vor das Bundesgericht ziehen, was das Verfahren Monate, wenn nicht Jahre in die Länge ziehen würde. Unmittelbar sind also keine finanziellen Konsequenzen für Swisscom zu erwarten.

Die komplette Historie zu Swisscom finden Sie hier. »

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