Die bisherigen Massnahmen reichen nicht, um das Too-big-to-fail-Problem zu lösen, sagt der Brunetti-Bericht. Ergänzende Massnahmen bezüglich der Grossbanken seien notwendig.

Bundesrat nimmt Bericht zur KenntnisLesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrats. Eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken, ein Umbau der Verrechnungssteuer zur Zahlstellensteuer und ein Abbau der steuerlichen Anreize für Hypothekarschulden dürften diejenigen Empfehlungen im Brunetti-Bericht sein, die  am meisten zu reden geben. Die Arbeitsgruppe Brunetti hat auf rund 300 Seiten die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz analysiert und Empfehlungen formuliert. Sie betreffen den Regulierungsprozess und die Regulierungsumsetzung, den Marktzugang im Ausland, volkswirtschaftliche Risiken und das steuerliche Umfeld im Inland.

Finanzdienstleistungsabkommen mit EU

Zum Marktzutritt empfiehlt die Kommission,den Dialog mit der EU zu suchen, mit dem Ziel eines Abkommens über Finanzdienstleistungen. Es sei eine entsprechende Anfrage bei der EU-Kommission zu machen. Im Steuerbereich bleiben die Experten bei den Empfehlungen, die sie bereits im Juni formuliert hatten: Die Ablösung der Verrechungssteuer durch eine Zahlstellensteuer, dies allerdings nicht für Erträge auf inländischen Aktien, weil der Bund sonst happige Einnahmenausfälle zu verkraften hätte. Zur Frage des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Inland nimmt der Bericht keine Stellung.

Systemstabilität breit sichern

Die Empfehlungen zu den systemrelevanten Banken umfassen eine «Rekalibrierung» (das heisst Verschärfung) der Eigenmittelanforderungen. Diesem Punkt haben die Grossbanken, die in der Arbeitsgruppe vertreten waren, nur mit Vorbehalt zugestimmt. Dass die Fragen der Systemstabilität Auswirkungen auf alle haben, machen Empfehlungen zur Verschuldung im Hypothekarbereich klar. Hier befürwortet die Gruppe (bei Opposition durch den Gewerbeverband), die Anreize für hohe Schulden zu überdenken. Empfohlen werden «Massnahmen zur steuerlichen Neutralität der Finanzierungsstruktur».

Dialog und Analyse verbessern

Grosses Gewicht wird zudem darauf gelegt, dass künftige Finanzmarktregulierung einer Wirkungsanalyse und Regulierungsfolgenabschätzung unterzogen werden. Auch der Dialaog zwischen Behörden und Finanzsektor, sowie zwischen Regulator und Behörden soll verbessert werden.

Die Mitglieder der Expertengruppe BrunettiVorsitzender: Aymo Brunetti, Professor Volkswirtschaftliches Institut der Universität Bern Vertreterin der Wissenschaft: Susan Emmenegger, Professorin Institut für Bankenrecht der Universität Bern Vertreter der Privatwirtschaft: Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung und Geschäftsführender Teilhaber von Lombard Odier & Cie / Urs Rohner, Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse Group AG (Stellvertreter: Axel Weber, Verwaltungsratspräsident der UBS AG) / Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank / Urs Berger, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes und Verwaltungsratspräsident Schweizerische Mobiliar Holding AG / Martin Senn, CEO Zurich Insurance Group Ltd / Martin Neese, Präsident Forum SRO / Michel Demaré, Präsident SwissHoldings / Henrique Schneider, Schweizerischer Gewerbeverband Vertreter der Behörden: Jean-Pierre Danthine, Vizepräsident des Direktoriums der SNB / Mark Branson, Mitglied der Geschäftsleitung Finma / Susanne Kuster, Vizedirektorin Bundesamt für Justiz / Jürg Lindenmann, Stv. Direktor Direktion für Völkerrecht / Eric Scheidegger, Stv. Direktor SECO / Jacques de Watteville, Staatssekretär, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF / Adrian Hug, Direktor Eidgenössische Steuerverwaltung / Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst EFD

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Lösen Sie für 4 Wochen ein FuW-Testabo und lesen Sie auf www.fuw.ch Artikel, die nur unseren Abonnenten zugänglich sind.