Mit einem neuen Gesetz, das die Kontrolle über amerikanische Grossbanken lockern soll, wollen die Republikaner die verabschiedete Finanzmarktreform aufschnüren. Die Demokraten kontern mit einem Gegenvorschlag.

Im republikanisch beherrschten US-Senat sind fieberhafte Bemühungen im Gange, das sogenannte Dodd-Frank Gesetz, das als Reaktion auf das Platzen der Preisblase am US-Häusermarkt und die anschliessende Finanzkrise verabschiedet wurde, zu kippen. Anfang der Woche hat Richard Shelby, der Vorsitzende des Bankenausschusses im US-Senat, einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, für den sich seit Monaten die Grossbanken starkmachen. Vorgesehen ist darin, den Begriff der systemrelevanten Bank, deren potenzieller Untergang eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellen könnte, neu zu definieren. Systemrelevant würden nur noch Institute mit Vermögenswerten von mindestens 500 Mrd. $ und nicht wie unter Dodd-Frank festgelegt 50 Mrd. $ sein.

Nach geltender Rechtslage werden für diese Geldhäuser striktere Regeln angewandt. Sie müssen sich Stresstests unterziehen und unterliegen zudem strengeren Kapitalanforderungen sowie Kreditvergabekriterien. Shelby will insbesondere durchsetzen, dass Banken einen «sicheren Hafen» haben, der sie von den deutlich verschärften Regeln bei der Genehmigung von Häuserkrediten befreit. Auch wollen die Republikaner den Wünschen kleinerer Institute, die über Vermögenswerte von weniger als 10 Mrd. $ verfügen, entgegenkommen. Sie wären von der sogenannten Volcker-Regel freigestellt, die es Banken verbietet, mit Kundengeldern riskante Investitionen einzugehen.

Mindestens so umstritten wie die vorgesehene regulatorische Entlastung der Privatbanken sind Passagen der Gesetzesvorlage, die Notenbankchefin Janet Yellen und die übrigen Mitglieder des Zentralbankvorstands wichtiger Kompetenzen berauben würden. So wäre es nicht mehr die Sache allein des siebenköpfigen Vorstands, den Zins festzulegen, den das Fed Privatbanken für ihre bei ihm gehaltenen Überschussreserven zahlt.

Die Zuständigkeit hierfür würde an das Lenkungsgremium der Notenbank, das FOMC, sowie die regionalen Zentralbanken übergehen. Dem FOMC gehören neben den Direktoriumsmitgliedern auch der Präsident der Federal Reserve Bank von New York und auf rotierender Basis die Präsidenten von vier regionalen Zentralbanken an. Zwischen einigen Chefs der regionalen Notenbanken klaffen gerade in jüngster Zeit grosse Differenzen über die wünschenswerte Richtung der künftigen Zinspolitik. Eine entsprechende Verlagerung der Entscheidungskompetenzen wäre deswegen wichtig, weil nach Yellens Darstellung die Höhe dieses Zinses eine wichtige Rolle bei der Festlegung des Zeitpunkts und des Tempos bevorstehender Leitzinserhöhungen spielt.

Transparenz der Geldpolitik erhöhen

Der republikanische Entwurf schreibt ferner vor, dass künftig das FOMC und nicht der Fed-Vorstand den halbjährlichen geldpolitischen Bericht der Notenbank verfassen muss. Weitere Passagen zielen im Wesentlichen darauf ab, die Transparenz der Geldpolitik zu erhöhen. So müsste der Offenmarktausschuss alle drei Monate dem Kongress einen Bericht vorlegen, der eine detaillierte Analyse der Kriterien enthält, die in die zinspolitischen Entscheidungen des Lenkungsgremiums einfliessen. Shelby fordert auch, dass innerhalb des Fed die neue Position eines Vize-Chairman für Aufsicht geschaffen wird. Er müsste dem Kongress auf Abruf zur Verfügung stehen, um zu den deutlich erweiterten regulatorischen Kompetenzen der Währungshüter Rede und Antwort zu stehen.

Nach Darstellung von Senator Sherrod Brown, dem ranghöchsten Demokraten in dem von Shelby geleiteten Bankenausschuss, würde die Mehrheit seiner Parteifreunde den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ablehnen. «Uns geht es vor allem darum, die kleineren Banken und Kreditgenossenschaften vor staatlichen Übergriffen zu schützen», sagte Brown. Am Dienstag reagierte die demokratische Fraktion folglich mit dem Entwurf eines Gegenvorschlags, der die Passagen von Dodd-Frank, die systemrelevante Banken unter die Lupe nehmen, weitgehend aufrechterhält.

Auch würden die Demokraten die wichtigsten neuen Kompetenzen der Währungshüter weitgehend intakt lassen. Am Donnerstag ist im Bankenausschuss die erste Abstimmung über Shelbys Gesetzesvorlage vorgesehen. Auch wenn sie von dem Ausschuss und später dem gesamten Senat gebilligt wird, müsste das «Gegengesetz» zu Dodd-Frank voraussichtlich noch ein Veto von US-Präsident Barack Obama überwinden.

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