Der Bund will systemkritischen Energiekonzernen im Notfall finanziell beistehen. Die Zeit drängt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Die Schweiz ist nicht bekannt für gesetzgeberische Hauruckübungen. Doch in der Frage der Stromversorgung drängt die Zeit. Die Energiemärkte sind aus dem Lot. Schon vor Weihnachten hatten geopolitische Spannungen zur Folge, dass die Energie- und die Strompreise nach oben schnellten.

Stromversorger wie Alpiq gerieten darob in Liquiditätsschwierigkeiten. Grund sind höhere finanzielle Sicherheitsleistungen, die sie gegenüber Energiebörsen an den Handelsplätzen hinterlegen mussten.

Seither sind die Energiepreise zwar leicht gesunken, doch wegen der Invasion von Russland in die Ukraine haben die vorher schon krassen Schwankungen ein noch nie dagewesenes Ausmass erreicht. Belastend ist auch die Ungewissheit: Was, wenn der ruchlose Autokrat Putin den Gashahn zudreht?

Warnschuss vor Weihnachten

Der Alpiq-Hilferuf an den Bund war ein Warnschuss. Zwar haben dem Energieunternehmen mittlerweile die als Aktionäre beteiligten Kantone eine Liquidität von 223 Mio. Fr. temporär zur Verfügung gestellt, doch in der eng vernetzten europäischen Energielandschaft können neuerliche Engpässe jederzeit Kettenreaktionen auslösen.

Dass der Bundesrat nun beschlossen hat, für die Strombranche eine Art Rettungsschirm für einen zwar unwahrscheinlichen, aber durchaus möglichen Notfall bereitzustellen, und zwar rasch, ist vernünftig. Das Funktionieren systemkritischer Versorger wie Alpiq, Axpo und BKW ist für die Schweiz mindestens so wichtig wie dasjenige der beiden Grossbanken. Sie erbringen unverzichtbare Leistungen, die kurzfristig nicht zu ersetzen wären.

Ein neues Gesetz soll vom Parlament noch in der Juni-Session dringlich beraten und danach laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga «umgehend» in Kraft gesetzt werden. Das Ziel ist, das System und nicht einzelne Unternehmen zu stützen.

Der Bund springt als Letzter ein

Das Konzept beruht, auch das ist zu begrüssen, auf dem im Land bewährten Instrument der Subsidiarität: Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie alles unternommen haben, um zahlungsfähig zu bleiben. Auch die Kantone müssen ihre Hausaufgaben gemacht haben, bevor der Bund als Lender of Last Resort einspringt.

Der Bund gedenkt, über Bürgschaften und Darlehen 5 bis 10 Mrd. Fr. zur Verfügung zu stellen. Das muss der Schweiz die Stromsicherheit wert sein. 2008 musste der Bund 6 Mrd. Fr. in UBS einschiessen, um die Grossbank zu retten.

Um Fehlanreize für Alpiq & Co. zu vermeiden, sollen die Bedingungen für einen Schutzschirm wie damals «sehr streng und unattraktiv» ausgestaltet werden. Dazu zählen Transparenzvorschriften, etwa über Terminmarktkontrakte im Handel, ein Dividendenausschüttungsverbot, hohe Risikoprämien und Sicherheiten in Form verpfändeter Wertschriften.

Erfahrungswerte bieten nicht nur die Grossbankenproblematik, sondern auch die Covid-Kredite. Gewisse Gemüter mögen sich beruhigen: Das Konzept des Schutzschirms trägt eher die Handschrift des in diesen Fragen sattelfesten Finanz- als die des Energiedepartements.

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