Die Schweizer Tochter der Deutschen Bank bestätigt ihre Teilnahme am Programm zur Lösung des US-Steuerstreit. Kategorie-2-Banken drohen Bussen und die Pflicht zu langjähriger Kooperation mit den US-Justizbehörden.

Die Schweizer Privatbanktochter der Deutschen Bank hat am Freitag ihre Teilnahme am Programm zur Beilegung des US-Steuerstreits bestätigt. Gemäss Informationen von «Finanz und Wirtschaft» hat sich Deutsche in die Kategorie 2 eingereiht.

Sie zählt damit zu den Banken, die glauben, im Rahmen der Kundenbetreuung US-Steuerrecht verletzt zu haben. Von den ursprünglich 106 Banken der Kategorie 2 bemühen sich derzeit noch rund 80 Institute beim US-Justizdepartement (DOJ) gegen Zahlung einer Busse und eine detaillierte Aufstellung ihrer Vergehen um ein Non Prosecution Agreement (NPA), das ihnen Schutz vor Anklage verspricht.

Einige dieser Institute könnten bis Ende Dezember ein NPA erhalten, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person im Gespräch mit «Finanz und Wirtschaft». Bis Mitte 2015 soll geklärt sein, welche Verpflichtungen den Banken durch den Vertrag genau entstehen.

Für den Schutz vor Strafverfolgung müssen sie sich unter Berücksichtigung geltender Gesetze zu einer langjährigen Kooperation mit dem DOJ und weiteren Behörden aus den USA sowie Drittstaaten verpflichten, und zwar in all den Angelegenheiten, die das Programm regelt oder die in seinem  Zusammenhang stehen, verlangt der DOJ-Mustervertrag, der «Finanz und Wirtschaft» vorliegt.

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