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12:20 Uhr - 03.10.2014

UBS bezeichnet Milliardenbusse als «völlig konstruiert»

UBS bezeichnet die von den Medien kolportierte Maximalbusse in Frankreich von 6 Mrd. € als «spekulativ» und «völlig konstruiert». Die Berechnung basiere nicht auf Fakten, sagt die Bank in einer Mitteilung.

Der horrende Betrag stellt gemäss den zuständigen französischen Untersuchungsrichtern den Maximalbetrag dar, den die Schweizer Bank bei einer Verurteilung bezahlen muss. Dies berichtete die Genfer Zeitung «Le Temps» nach Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen am Freitag. Der Betrag würde rund 10% der Marktkapitalisierung der UBS (UBSN 16.19 -0.8%) bedeuten. Aus dem Zeitungsbericht ergibt sich der Eindruck, die französische Justiz habe Blut gerochen und wolle nun die gleiche Brecheisentaktik anwenden wie die USA.

Willkürlich

Konkret erklärte die Bank dazu: «Wie wir schon früher gesagt haben, sind die Grundlagen für jegliche Berechnung in diesem Fall völlig konstruiert und spekulativ. Sie basieren nicht auf Fakten. Wir können nicht verhindern, dass vertrauliche Dokumente publik gemacht und willkürlich interpretiert werden. Die gesamte Angelegenheit ist derzeit Gegenstand einer formellen Untersuchung. Ein Prozess wurde noch nicht eröffnet. Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.»

Ausser Rand und Band

Im Juli hatten die französischen Behörden das Verfahren gegen UBS auf Geldwäscherei im Zusammenhang mit Steuerdelikten ausgeweitet. Vorher bezogen sich die Vorwürfe lediglich auf «unerlaubte Kundenakquisition». Vergleichsverhandlungen zwischen der Justiz und der Bank über einen Betrag von weniger als 100 Mio. € scheiterten offenbar im Sommer. Daraufhin scheint die Lage eskaliert zu sein. Per 30. September musste die Bank sodann die geforderte Kaution über 1,1 Mrd. € bezahlen.

Das Papier der französischen Richter formuliert auch Vorwürfe an die Adresse Berns. Die Schweiz, so zitiert die Zeitung, sei punkto Amtshilfeverfahren nicht kooperativ. Für ihre Untersuchung haben die Untersuchungsrichter offenbar Dutzende ehemaliger Angestellter und Kunden befragt. «Le Temps» nennt den Bericht «erdrückend» für die UBS.

Nach dem Muster USA

Das auf den 23. Juli datierte Dokument, in das die Zeitung Einsicht hatte, wirft der UBS auch mangelnde Kooperation vor. Besonders habe die Bank die Kundengelder, um die es geht, nicht offenlegen wollen. Im Steuerstreit mit den USA habe sie das getan. Überhaupt bezieht sich das Edikt der französischen Untersuchungsrichter anscheinend öfters auf die US-Situation. Gemäss der Westschweizer Zeitung geht es bei den untersuchten Vorgängen um 1,5 Mrd. €, die über UBS France in die Schweiz gekommen seien, davon seien 176 Mio. € «nicht gerechtfertigt» («non justifiés»). Es bestehe in diesem Zusammenhang ein «starker Verdacht» in Bezug auf Geldwäsche von illegal akquirierten Geldern. Die Beträge, um die es sich zu handeln scheint, wirken aber eher gering im Vergleich zur kolportierten Maximalstrafe.

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