Der Senat hat in der Nacht auf Samstag eine Vorlage zu massiven Steuerkürzungen verabschiedet. Derweil spitzt sich die Russland-Affäre um Präsident Trump zu.

Nach zähen Verhandlungen haben die Republikaner im amerikanischen Senat eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem neuen Steuergesetz hinter sich gebracht. In der Nacht auf Samstag hat die Parlamentskammer einem Vorstoss zugestimmt, in dessen Zentrum die Kürzung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20% steht.

Mehrheitsführer Mitch McConnell ist es nach zähem Ringen gelungen, eine einfache Mehrheit von 51 Voten zur Verabschiedung der Steuervorlage im republikanischen Lager zusammenzubringen. Das, nachdem vier weitere Senatoren am Freitagmorgen eingelenkt hatten. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen das Gesetz.

Nervosität an Wallstreet

Die Aussicht auf den Abstimmungserfolg hat an den Börsen in New York im Handelsverlauf am Freitag für etwas Beunruhigung gesorgt. Zunächst machte sich jedoch erhebliche Verunsicherung an Wallstreet breit, da die Russland-Affäre im Zusammenhang mit den US-Wahlen immer brisanter wird.

Präsident Donald Trumps vormaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich am Freitag für schuldig erklärt, das FBI mit Bezug auf seine Kontakte zu Abgeordneten der russischen Regierung belogen zu haben. Zudem hat er seine Kooperation mit dem Team von Sonderermittler Robert Mueller zugesagt, was sich für das Weisse Haus als problematisch erweisen könnte.

An den Finanzmärkten lösten diese Nachrichten Nervosität aus. Händler fürchteten, dass die Russland-Affäre die Steuervorlage gefährden könnte. Der Dow Jones sackte zwischenzeitlich 1,5% ab, fing sich dann aber wieder und notierte zu Börsenschluss 0,2% im Minus auf 24’231. Auch der Dollar tendierte schwächer.

Das Ringen geht weiter

Obschon der Senat die Vorlage abgesegnet hat, ist das Steuerpaket damit noch lange nicht besiegelt. Ziel der Republikaner ist es, das Gesetz bis Ende Jahr in trockene Tücher zu bringen. Nach dem Etappenerfolg im Senat, sind nun zwei Varianten für das weitere Vorgehen möglich.

Erstens könnte die Vorlage direkt ans Repräsentantenhaus weitergereicht werden. Das wäre der schnellste Weg zur Umsetzung. Die Republikaner verfügen dort zwar über eine relativ komfortable Mehrheit. Es ist jedoch fraglich, ob die Abgeordneten der Partei dem Vorstoss aus dem Senat zustimmen werden, zumal sie vor wenigen Wochen bereits ihre eigene Steuervorlage verabschiedet haben.

Wahrscheinlicher ist deshalb, dass es zur sogenannten Konferenz kommt. Dabei arbeiten Vertreter aus dem Repräsentantenhaus und aus dem Senat einen Kompromiss auf der Basis von beiden Vorlagen aus und legen ihn dann beiden Kammern zur Abstimmung vor.

Wegen der erheblichen Meinungsdifferenzen innerhalb der Republikanischen Partei ist auch bei dieser Variante das Risiko von neuen Rückschlägen gross. Ein zentraler Streitpunkt ist, dass die Vorlage aus dem Senat die Staatsfinanzen gemäss dem politisch neutralen Committee on Taxation über die nächsten zehn Jahre zusätzlich um rund 1000 Mrd. $ belasten würde.

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