Im amerikanischen Senat wird hart um die grösste Steuerkürzung seit Jahrzehnten gerungen. Die Finanzmärkte verfolgen die Situation in Washington mit Anspannung.

Es ist Präsident Donald Trumps wichtigstes Wahlversprechen: Bis Ende Jahr wollen die Republikaner die Steuern für amerikanische Unternehmen massiv kürzen. Wie schon bei ihrem Versuch, die Gesundheitsreform Obamacare zu demontieren, droht das Unterfangen jedoch am Widerstand aus den eigenen Reihen zu scheitern.

Entscheidend für das grösste US-Steuerpaket seit der Zeit von Ronald Reagan ist, was heute im US-Senat passiert. Dort liegt ein grober Gesetzesentwurf vor, in dessen Zentrum eine Reduktion der Unternehmenssätze von 35 auf 20% steht.

Nun wird hart um die letzten Retuschen daran gestritten. Anders als erhofft, ist es am Donnerstag zu keiner Einigung gekommen. Die Verhandlungen werden am Freitag ab 17 Uhr Schweizer Zeit neu aufgenommen.

Um die Vorlage durchzubringen, benötigt die Parteispitze um Mehrheitssprecher Mitch McConnell mindestens 50 Stimmen im Senat. Von den Demokraten sind keine positiven Voten zu erwarten. Das Vorhaben würde daher bereits scheitern, wenn nur 3 der insgesamt 52 republikanischen Senatoren dagegen stimmen.

Budgetfalken leisten Widerstand

Wichtigster Streitpunkt sind die Auswirkung auf die Staatskasse. Das politisch neutrale Committee on Taxation hat am Donnerstagabend bekannt gemacht, dass die Steuerkürzungen entgegen den Versprechungen der Parteileitung das Wirtschaftswachstum nicht genug stimulieren werden, um die Staatsfinanzen nicht zu belasten. Konkret ergibt die Analyse eine Ausweitung der Schulden um 1000 Mrd. $ über die nächsten zehn Jahre.

Unter den Budgetfalken im republikanischen Lager sorgt das für Widerstand. So haben die Senatoren Bob Corker aus Tennessee und Jeff Flake aus Arizona ihre Zustimmung am Donnerstag verweigert.

Keine festen Zusagen wollten derweil Susan Collins (Maine), Steve Daines (Montana) und Ron Johnson (Wisconsin) machen, wenn auch zum Teil aus anderen Gründen. Sein Einverständnis hat dafür John McCain (Arizona) erklärt, dessen Haltung bislang unklar war.

An den Finanzmärkten ist die Hoffnung gross, dass sich der Kongress am Ende auf ein Steuergesetz einigen wird. Nach zunächst guten Vorzeichen für das Abstimmungsprozedere im Senat sind die Börsen in New York am Donnerstag deutlich avanciert.

Dow Jones klettert erstmals über 24’000

Das Blue-Chip-Barometer Dow Jones Industrial verzeichnete mit einem Plus von 1,4% den grössten Tagesgewinn seit einem Jahr und schloss erstmals über 24’000. Nachdem bekannt wurde, dass die Verhandlungen im Senat überraschend feststecken, gaben die Kurse an den Futures-Märkten allerdings nach.

Selbst wenn die Vorlage bis Wochenschluss durch den Senat kommt, ist das Steuerpaket damit noch lange nicht für Präsident Trump zur Inkraftsetzung bereit. Ziel der Republikaner ist es bislang, das Gesetz bis Ende Jahr in trockene Tücher zu bringen. Gelingt ihnen ein Durchbruch im Senat, sind zwei Varianten für das weitere Vorgehen möglich:

Erstens könnte die Vorlage direkt ans Repräsentantenhaus weitergereicht werden, Das wäre der schnellste Weg zur Umsetzung. Die Republikaner verfügen dort zwar über eine relativ komfortable Mehrheit. Es ist jedoch fraglich ob, die Abgeordneten der Partei dem Vorstoss aus dem Senat zustimmen werden, zumal sie vor wenigen Wochen bereits ihre eigene Steuervorlage verabschiedet haben.

Wahrscheinlicher ist deshalb, dass es zur sogenannten Konferenz kommen würde. Dabei arbeiten Vertreter aus dem Repräsentantenhaus und aus dem Senat einen Kompromiss aus und legen ihn dann beiden Kammern gleichzeitig zur Abstimmung vor. Wegen der erheblichen Meinungsdifferenzen innerhalb der republikanischen Partei, ist aber auch bei dieser Variante das Risiko von Rückschlägen gross.

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