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21:56 Uhr - 16.11.2017

US-Steuerreform: Teilerfolg für Donald Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag dem Entwurf zur Steuerreform zugestimmt. Doch im Senat formiert sich Widerstand.

Die Pläne zur grössten US-Steuerreform seit den Achtzigerjahren sind am Donnerstag einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Repräsentantenhaus hat die Vorlage mit 227 zu 205 Stimmen angenommen. Alle demokratischen Abgeordneten sowie dreizehn Republikaner sprachen sich gegen die Reform aus.

Das Paket sieht Steuerkürzungen für Unternehmen und Privathaushalte im Umfang von 1,5 Bio. $ über die kommenden zehn Jahre vor und gilt als Kernelement der Agenda von Präsident Donald Trump. Ein Umsetzung des Projekts ist für Trump zentral, der rund zehn Monate nach seinem Amtsantritt noch keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann. Er hat versprochen, die Steuerreform bis Weihnachten zu verabschieden.

In den Fokus rückt nun der Senat, wo sich Widerstand gegen den Gesetzesentwurf formiert hat. Zwar halten die Republikaner auch in der zweiten Kammer die Mehrheit, allerdings ist der Vorsprung mit zwei Sitzen hauchdünn.

Am Mittwoch hat sich Ron Johnson, Vertreter von Wisconsin, als erster republikanischer Senator offen gegen die Vorlage ausgesprochen. Andere Abgeordnete haben Zweifel angemeldet. Eine Entscheidung wird im Senat frühestens Ende kommender Woche erwartet. Findet sich im Senat eine Mehrheit, müssen sich die beiden Kammern im Anschluss auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

An Wallstreet wurden die Fortschritte zur Überarbeitung des Steuersystems positiv aufgenommen. Die Aktienmärkte bauten ihre Gewinne nach dem Abstimmungsresultat aus.

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