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18:19 Uhr - 03.02.2015

«Banken müssen jetzt Höhe der Zahlungen verhandeln»

«Ich erwarte, dass schon bald eine weitere Kategorie-1-Bank behandelt wird.» Das sagt Jacques de Watteville, Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) gegenüber der FuW.

Herr de Watteville, im Steuerstreit mit den USA hoffen Banken in der Kategorie 1 und 2, dass schon bald eine Lösung gefunden werden kann. Ist dieser Optimismus gerechtfertigt?
Wir haben in dieser Frage schon einiges erreicht. Aus der Bankenwelt höre ich, dass unsere Interventionen bewirkt haben, dass der überarbeitete Modellvertrag für das Non-Prosecution-Agreement nun viel besser aufgenommen wird als der erste Entwurf. Nun geht es für die Banken unter anderem darum, die Höhe der Zahlungen zu verhandeln.

Die Banken müssen also nicht befürchten, dass das Vertragswerk plötzlich doch wieder verschlechtert wird?
Eine Verschlechterung des Vertragswerks würde mich sehr überraschen. Es handelt sich aber natürlich um einen Modellvertrag, der mit jedem Institut finalisiert werden muss.

Julius-Bär-CEO Boris Collardi erwartet, dass sein Institut die Sache in diesem Jahr abschliessen kann. Ist das realistisch?
Auch die USA sind an einem raschen Abschluss interessiert. Ich erwarte, dass schon bald eine weitere Kategorie-1-Bank behandelt wird. Ich hoffe allerdings, dass die personellen Veränderungen im amerikanischen Justizdepartement DOJ und die über Erwarten grosse Anzahl der Kategorie-2-Banken nicht zu Verzögerungen führen .

Sorgen bereitet den Banken auch Frankreich, wo die UBS (UBSG 15.66 0.84%) eine Kaution in Milliardenhöhe leisten musste. Bringt der im April anstehende Staatsbesuch von Frankreichs Präsident François Hollande eine Entspannung?
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Frankreich ist schon viel besser als noch vor einem Jahr. In bilateralen Gesprächen konnten wir eine konstruktive Atmosphäre schaffen. Die Aussicht auf den automatischen Informationsaustausch hat sicher ebenfalls zur Entspannung beigetragen. Die Kaution der UBS wird in offiziellen Gesprächen formell nicht thematisiert, würde damit doch die Gewaltentrennung missachtet. Wir verlangen aber generell, dass Schweizer Banken in Verfahren fair und gleichwertig behandelt werden.

Zum Jahresbericht des SIF halten Sie fest, das SIF kooperiere mit dem Privatsektor, um Schweizer Interessen besser zu vertreten. Dürfen Schweizer Banken diese Aussage für bare Münze nehmen?
Ja, auf jeden Fall. Wir pflegen eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Akteuren des Finanzsektors. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die für alle Akteure und alle Länder – nicht allein die Schweiz – schwierig ist. Wir vom SIF engagieren uns für einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Das beinhaltet die Beachtung internationaler Standards in der Schweiz und weltweit und eine vernünftige Regulierung, die die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes stärkt.

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