Monatliche Zinskurve Schweiz: Kapitalverkehrskontrollen auf Franken-Transaktionen im Inland würden mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften.

Griechenland hat sie eingeführt, ebenso Irland und Zypern: Kapitalverkehrskontrollen. Auch in der Schweiz kommt dieses Thema immer wieder aufs Parkett. Denn immer wieder könnten Risiken eine Flucht der Anleger in den Franken auslösen. Und mit der Aufhebung der Euro-Wechselkursuntergrenze und der Einführung von Negativzinsen ist das geldpolitische Arsenal der Schweizerischen Nationalbank (SNB (SNBN 1110 -0.72%)) zur Bekämpfung der Frankenaufwertung  geschrumpft. Sind Kapitalverkehrskontrollen hierzulande realistisch, und wären sie effektiv?

Um Kapital in die Schweiz zu leiten, haben ausländische Anleger im Grunde zwei Optionen: Kauf von Finanzanlagen (Aktien, Obligationen, Fonds) oder Einzahlungen auf ein Bankkonto bzw. das Halten von Bargeld in Franken (Direktinvestitionen sind ausgenommen, eine Beschränkung wäre kontraproduktiv). Der Kauf von Finanzanlagen durch Ausländer macht traditionell lediglich einen kleinen Teil der Kapitalzuflüsse aus. Beschränkungen würden hier nur marginal den Aufwertungsdruck auf den Franken mildern.

Wichtiges Finanzzentrum

Dagegen haben die Bargeldeinlagen von nicht in der Schweiz ansässigen Personen auf Konten bei Banken im Inland stark zugenommen. Diese Einlagen sind allerdings auch Ausdruck der Stellung unseres Landes als wichtiges Finanzzentrum. Eine quantitative Beschränkung ausländischer Einlagen würde dem Finanzplatz Schweiz schaden. Zudem ist die rechtliche Situation unklar. Als in den 1970er-Jahren Massnahmen zur Kapitalkontrolle eingeführt wurden, geschah dies mit rechtlichen Mitteln, die unter der aktuellen Verfassung kaum mehr zulässig wären.

Eine Alternative zu quantitativen Kapitalverkehrskontrollen wäre, den Kauf oder das Halten von Franken (für Ausländer) zu verteuern, etwa durch Besteuerung. Allerdings könnten die Schweizer Behörden nur inländische Transaktionen besteuern,  und das sind nicht einmal 20% der globalen Frankentransaktionen.

Wenn die Schweiz eine solche Gebühr einführen würde, wäre also nur ein kleiner Teil der Transaktionen betroffen. Der Marktanteil der Schweiz am Frankenhandel würde weiter schrumpfen. Damit würde die Wirkung der Gebühr reduziert; die Schweizer Finanzindustrie nähme Schaden.

Negativezinsen auf Einlagen in ausländischem Besitz

Eine andere Option wäre die Einführung negativer Zinsen auf Einlagen in ausländischem Besitz – ganz ähnlich, wie es die Schweiz in den 1970er-Jahren getan hat. Das  hätte aber dieselben negativen Konsequenzen für die Finanzindustrie wie mengenmässige Beschränkungen und könnte umgangen werden.

Kapitalverkehrskontrollen in der Schweiz wären somit nicht effizient, weil starke Nebenwirkungen auftreten würden. Sie wären wohl nicht einmal effektiv, weil sie umgangen werden könnten. Viel zielgerichteter scheinen Massnahmen zu sein, welche möglichst wenige Ausnahmen erlauben.

Die Negativzinsen der SNB gehören dazu. Diese sind jedoch für Schweizer Anleger, für Pensionskassen und den Finanzsektor teuer. Das effektivste Instrument zur Bekämpfung  einer kurzfristigen Aufwertung des Frankens sind wohl weiterhin Fremdwährungskäufe durch die SNB.

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