Indonesien will mit einer Steueramnestie und einem eigenen Steuerparadies die Staatseinnahmen steigern.

Gerade einmal 27 der 120 Millionen theoretisch steuerpflichtigen Indonesier sind beim Fiskus offiziell angemeldet. Und die beim Steueramt eingetragenen Bürger nehmen es mit dem Zahlen locker. Das Steueraufkommen der grössten südostasiatischen Volkswirtschaft beläuft sich auf nur 12% des Bruttoinlandprodukts – das Tiefste der ganzen Region. Indonesische Bürger haben im Ausland riesige Vermögen versteckt.

Nach Schätzungen des ehemaligen Finanzministers Bambang Brodjonegoro halten indonesische Privatpersonen und Unternehmen allein im benachbarten Singapur Vermögenswerte in Höhe von 2700 Bio. Rupiah (200 Mrd. $), ein Grossteil davon ausserhalb der Reichweite der indonesischen Fiskalbehörden. Durch eine im Juli angelaufene Steueramnestie soll zumindest ein Teil der Gelder nach Indonesien zurückfliessen.

Das ist umso nötiger, da die rohstofflastige Volkswirtschaft Indonesiens besonders stark unter der schwachen globalen Nachfrage leidet. Das hartnäckige Zahlungsbilanzdefizit und der unausgeglichene Staatshaushalt sind ein zentrales Problem der Regierung. Zudem soll in den kommenden Jahren für 400 Mrd. $ die Infrastruktur modernisiert werden.

Privatpersonen und Unternehmen, die Schwarzgelder deklarieren, müssen auf diese eine Abgabe von 2 bis 10% zahlen, wobei der zur Anwendung kommende Steuersatz davon abhängt, wie früh die Amnestie in Anspruch genommen wird und ob die Vermögen im Ausland gelassen werden. Kapital, das nach Indonesien unter einem besonders günstigen Steuersatz zurückfliesst, muss in öffentliche Infrastrukturprojekte, Staatsanleihen oder Immobilienfonds investiert werden.

Amnestie bisher Misserfolg

Allerdings war der von Präsident Joko Widodo mit lauter Fanfare angekündigten und schlussendlich vom Parlament abgesegneten Amnestie der erhoffte Erfolg bisher verwehrt geblieben. In den ersten zwei Wochen nach Beginn des auf zwei Jahre begrenzten Programms ist nach Angaben des zentralen Steueramts bisher erst Kapital in Höhe von weniger als 60 Mio. $ repatriiert worden. Das steht in keinem Verhältnis zu den 42 Mrd. $, die nach Schätzungen der indonesischen Notenbank im Rahmen der Steueramnestie bis Ende 2017 in die Heimat zurückfliessen werden.

Das soll sich ändern. Mitte August kündigte das Finanzministerium an, dass das Amnestieprogramm auf die Anlageklassen Gold (Gold 1348.04 -0.15%), private Infrastrukturprojekte und Immobilien ausgeweitet wurde.

Um alle dem Nachdruck zu geben, hat Präsident Joko Widodo Ende Juli mit Sri Mulyani Indrawati eine starke Frau zur neuen Finanzministerin ernannt. Die bisherige Geschäftsführerin der Weltbank hielt dasselbe Amt schon einmal zwischen 2005 und 2010 unter dem Vorgänger Widodos inne und führte das Land erfolgreich durch die Wirren der globalen Finanzkrise. Damals setzte sie tiefgreifende Reformen um, insbesondere in der Steuerverwaltung. Doch eckte sie dabei bei etablierten Kreisen an, die Nutzniesser des alten Systems waren. Darauf wurde sie aus dem Amt gedrängt. Sri Mulyanis Rückkehr ist ein klares Signal, dass die Steueramnestie keine Eintagsfliege ist.

Die Regierung ist bereit, zur Steigerung der Einnahmen kreative Wege zu gehen. Der koordinierende Marineminister Luhut Panjatan gab vergangene Woche bekannt, dass man plane, auf zwei indonesischen Ferieninseln ein Steuerparadies zu schaffen. Auf den weniger als 60 Kilometer von Singapur entfernten Inseln Bintan und Rempang sollen Mantelgesellschaften eine Heimat erhalten.

Sorgen in Singapur

All das hat in Singapur schon Befürchtungen aufkommen lassen, der eigene Finanzplatz könnte unter dem beschleunigten Abfluss von Kapital nach Indonesien leiden. Das überrascht nicht, gehören gewissen Schätzungen gemäss bis zu 50% der dort verwalteten ausländischen Privatvermögen indonesischen Bürgern.

In indonesischen Medien war zu lesen, dass Singapur das Amnestieprogramm mit Gegenmassnahmen unterlaufen will. Die Notenbank und das Finanzministerium des Stadtstaats wiesen diesen Vorwurf allerdings zurück. Die Rupiah und die Börse Jakarta habe seit Bekanntwerden der Amnestie deutlich angezogen.

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