In ihrer dritten Brexit-Rede schiesst die Premierministerin gegen den EU-Vorschlag und setzt auf eine «faire Lösung».

Die Zeit war überreif für eine weitere wegweisende Brexit-Rede. In den vergangenen Tagen hatte Theresa May das Podium ihren politischen Gegnern überlassen. Erst setzte sich am Montag Oppositionsführer Jeremy Corbyn für den Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion ein, am Mittwoch folgte die Europäische Union (EU) mit einem Entwurf für den Austrittsvertrag.

Der Vorschlag, dass Nordirland in der EU und damit in der Zollunion verbleiben soll, wurde in Grossbritannien als Provokation empfunden. Umso mehr erhofften sich die Beobachter von Mays Rede, dass sie bezüglich der Austrittsstrategie für mehr Klarheit sorgt.

In ihrer als «Our Future Partnership» bezeichneten Rede stellte May nochmals klar, dass die Rückkehr zur einer harten Grenze ausgeschlossen werde. Ebenso wehrte sie sich gegen den Vorschlag der EU, Nordirland in der Zollunion und damit in der EU zu belassen, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. «Niemand wird uns dazu bringen, die geografische Integrität auszuhebeln», sagte May.

Forderung nach fairem und offenem Wettbewerb

Sie stimmte in ihrer gut fünfzigminütigen Rede auch erstmals die Bevölkerung darauf ein, dass die Zukunft herausfordernd werde. «Wir werden ein Auf und Ab sehen, wie bei allen Verhandlungen. Und wir werden nicht alles durchsetzen können, was wir uns wünschen», so May.

Die britische Premier will ihrerseits auf einen Fünfpunkteplan bei der Ausarbeitung des Brexit-Vertrags setzen. Er enthält unter anderem die Forderung, dass die Vereinbarung fairen und offenen Wettbewerb ermöglicht. Zudem soll eine komplett unabhängige Schlichtungsbehörde eingerichtet werden. Damit reagiert sie auf das Drängen der EU, den Europäischen Gerichtshof auch künftig für britisch-europäische Anliegen einsetzen zu können.

Zudem sucht May ein Abkommen, das die Datensicherheit regelt. Und der Austausch zwischen der europäischen und der britischen Bevölkerung soll beibehalten werden. «Brexit bedeutet nicht Isolation», sagte May.

Separate Lösung für Finanzsektor

May forderte in ihrer Rede die Einführung eines erleichterten Zollabkommens. 80% des Zollaufkommens seien auf den Handel von KMU zurückzuführen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten könne dies auf einfache Art abgewickelt werden. Für grössere Unternehmen müsse eine besondere Zollvereinbarung getroffen werden.

Zum Finanzsektor, der für Grossbritannien vital ist, stellte May einen Vorschlag für nächste Woche in Aussicht. Die Fortführung des sogenannten Passporting, des Zugangs zum Binnenmarkt für Finanzdienstleister, schloss sie hingegen aus.

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