Heute entscheidet das britische Parlament darüber, ob Grossbritannien auch die zweite Austritts-Deadline verpasst.

Neun Tage verbleiben Grossbritannien bis Ende Oktober, dem zweiten offiziellen Austrittstermin aus der Europäischen Union. Bereits heute Abend gegen 20 Uhr Schweizer Zeit könnte die Ausgangslage klarer werden. Das britische Unterhaus stimmt heute darüber ab, ob die Regierung unter Boris Johnson die Brexit-Gesetzgebung im Schnellzugstempo durch das Parlament peitschen darf.

Die hundertzehn Seiten Gesetzespapier, welche die bisherigen EU-Richtlinien ablösen sollen, wurden erst gestern Abend publiziert. Am Donnerstag soll die entscheidende Abstimmung stattfinden, ob auch das neue, von Premierminister Boris Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen von der Mehrheit des Parlaments angenommen wird.

Die Opposition kritisiert, dass den Abgeordneten äusserst wenig Zeit eingeräumt wird, um die komplexen Gesetzestexte in Ruhe zu lesen. Insgesamt sind im Parlament rund vierundzwanzig Stunden für die Beratung des Geschäfts vorgesehen.

Gelingt es Boris Johnson nicht, sowohl die Gesetzgebung als auch seinen Deal diese Woche durch das Parlament zu peitschen, droht unweigerlich ein neuerlicher Aufschub des Austritts. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits angedeutet, einer Brexit-Verzögerung positiv gegenüber zu stehen. Allerdings benötigt sie die Zusage sämtlicher siebenundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten. «Wir sollten für jedes Szenario bereit sein», sagte Tusk heute Morgen. Allerdings gelte es, einen No-Deal-Austritt zu vermeiden.

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