Zwölf Pazifikanrainer haben sich nach fünf Verhandlungsjahren auf die Schaffung eines umfassenden Freihandelsabkommens geeinigt. Noch müssen die nationalen Parlamente zustimmen.

In dem Nord- und Lateinamerika wie auch die fernöstlichen Nationen umfassenden pazifischen Raum könnte mit der transpazifischen Partnerschaft (TPP) bald schon ein Handelsblock Wirklichkeit werden, der 40% der weltweiten Wirtschaftskraft ausmacht. Das würde das Bruttoinlandprodukt der Europäischen Union (EU) beinahe um 100% übertreffen. Doch hat das ambitiöse Projekt mit der Einigung auf der technischen Ebene die letzte Hürde noch nicht genommen. Der Vereinbarung müssen die jeweiligen Parlamente erst noch zustimmen.

Hohe Hürde US-Kongress

Gerade was den amerikanischen Kongress betrifft, dürfte das einen politischen Kraftakt voraussetzen. US-Präsident Barack Obama will, dass der von den traditionellen Unternehmensverbänden unterstützte Freihandelsvertrag Teil seines politischen Vermächtnisses wird. Die emotional geladene Vorlage dürfte es im Kongress umso schwerer haben, befinden sich die USA im Vorwahlkampf. Donald Trump hat die Vereinbarung schon einmal als schlechtes Geschäft bezeichnet.

Die Verhandlungen über die TPP drohten wiederholt zu scheitern. Denn mit dem Projekt werden nicht einfach tarifäre Hindernisse im Warenverkehr beseitigt, wie das etwa bei der Nafta – dem Kanada, die USA und Mexiko umfassenden Freihandelsabkommen – oder der Welthandelsorganisation (WTO) der Fall ist. Die TPP will vor allem auch Arbeitsstandards harmonisieren, die Durchsetzung des Patentrechts griffiger machen und auch die Agrarmärkte weitgehend öffnen.

Umstrittene Schiedsgerichte

Doch lehnen viele Kreise das Projekt ab, so etwa die Gewerkschaften in den USA, die Verluste von Arbeitsplätzen befürchten. Die mächtige japanische Bauernlobby wiederum wehrt sich mit aller Kraft  gegen die Öffnung des abgeschotteten heimischen Reismarkts. Nichtregierungsorganisationen in Indonesien wiederum malen das Gespenst von massiv steigenden Medikamentenpreisen an die Wand. Die US-Pharmaindustrie kam ihrer Forderung, dass gewisse Patente zwölf Jahre statt fünf Jahre geschützt werden, dem Vernehmen nach nicht durch. Hingegen sollen gemäss der Vereinbarung wie von Washington angestrebt unabhängige Schiedsgerichte geschaffen werden. Arbeitnehmerverbände oder auch Umweltschutzorganisationen befürchten, dass so nationale Gesetze ausgehebelt werden können.

China bleibt ausgeschlossen

Die TPP zeigt, dass die im Rahmen der Welthandelsorganisation vorangetriebene globale Senkung von nichttarifären Handelshindernissen ins Stocken geraten ist. Das ist auch mit ein Grund dafür, dass die Europäische Union (EU) und die USA gegenwärtig mit dem  sogenannten TTIP über ein ähnlich umfassendes Abkommen wie das transpazifische Freihandelsabkommen verhandeln. China wiederum, das unfreiwillig  von der TPP ausgeschlossen bleibt, treibt eine engere wirtschaftliche Partnerschaft mit seinen Nachbarn voran. All dies zeigt, die die transpazifische Partnerschaft auch eine starke geopolitische Komponente hat. Das Projekt dürfte  – auch wenn einmal von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet – denn auch nur schwer in dem jetzt von Technokraten festgelegten Rahmen umzusetzen sein.

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