Die griechische Regierung hat am Sondergipfel der Eurozone am Dienstagabend eingewilligt, bis Freitagmorgen konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Die Euroländer drängen Athen in drittes Hilfsprogramm

Die griechische Regierung will bis Donnerstag einen detaillierten Reformplan für ein zweijähriges Hilfspaket der internationalen Geldgeber vorlegen. Das ist nach Angaben mehrerer Euro-Regierungschefs das Ergebnis des Sondergipfels der Eurozone am Dienstagabend in Brüssel. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagten nach dem Treffen, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe zugesagt, innerhalb von zwei Tagen genaue Vorschläge vorzulegen. Juncker gab eine klare Frist vor: Die Regierung in Athen habe bis Freitagmorgen (08.30 Uhr) Zeit, sich konkret zu äussern. Davon werde auch das weitere Engagement der Europäischen Zentralbank abhängen. Ein Szenario für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) sei bis in die Einzelheiten vorbereitet, warnte Juncker.

Die 28 EU-Regierungschefs wollen sich am Sonntag erneut treffen. Sollte die griechische Regierung bis dahin ihre Zusagen nicht geleistet haben, könnte die EZB ihre bisherige Politik der Liquiditätshilfen an griechische Banken ändern, deutete Merkel an. «Die düstere Realität ist: Wir haben nur fünf Tage, um eine finale Lösung zu finden», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

In der mehrstündigen Sitzungen hatten die 19 Euro-Regierungschefs zuvor über die Folgen des griechischen Referendums beraten. Dabei wurde Tsipras nach Angaben von Merkel klar gemacht, dass die 18 anderen Euro-Partner zwar die demokratische Entscheidung der Volksabstimmung respektierten. Weil sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland aber drastisch weiter verschlechtert habe, sei der Spielräume für die Euro-Partner «eher geringer geworden».

Merkel: Erst langfristig, dann kurzfristig

Entscheidend sei nun die Reihefolge der Entscheidungen: «Erst kommen die langfristigen Vorschläge, dann die kurzfristige Finanzierung», sagte Merkel mit Blick auf eine möglicherweise nötige Übergangsfinanzierung für das klamme Land, in dem die Banken und Börsen bis Donnerstag geschlossen bleiben. Dafür müsse die griechische Seite aber eine klare Verpflichtung zur Umsetzung der Reformen eingehen. Nötig wäre dann auch ein Votum des Bundestags, damit die Bundesregierung überhaupt in Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm eingehen darf, das dann unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms ESM liefe.

Nach dem erfolglosen Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag hatten sich zahlreiche Euro-Regierungschefs kritisch über ausbleibende griechische Reform-Vorschläge geäußert. Nun will Tsipras mit dem dritten Hilfsprogramm über zwei Jahre einen Weg gehen, den er bei Regierungsantritt noch abgelehnt hatte. Merkel betonte, dass die Reformzusagen noch über den Verhandlungsstand des zweiten griechischen Hilfspakets hinausgehen müssten, das Ende Juni auslief. Weil keine Lösung mehr nur bis November gesucht werde, müsse die Regierung Athen nun sagen, wie sie das Land innerhalb der kommenden zwei Jahren auf den Weg der Wettbewerbsfähigkeit zurückbringen wolle.

Lage in Griechenland bleibt angespannt

Die Lage in Griechenland, wo Banken und Aktienmärkte bis Donnerstag geschlossen bleiben, wird unterdessen immer schwieriger. Derzeit dürfen Griechen wegen der Kapitalverkehrskontrollen 60 Euro pro Tag abheben. Der Vorrat an 20-Euro-Scheinen geht aber zur Neige. Die EZB hat den Rahmen für Liquiditätshilfen an Banken nicht erhöht und wies selbst auf die Gefahren für die griechischen Finanzinstitute hin. Der stellvertretende griechische Finanzminister sieht aber kein Problem, am 13. Juli die Gehälter im öffentlichen Dienst des Landes auszuzahlen.

Juncker warnte, dass ohne eine Einigung immer noch ein Ausscheiden aus der Eurozone drohe. «Ich bin stark gegen einen Grexit, aber ich kann ihn nicht verhindern, wenn die griechische Regierung nicht das tut, was nun erwartet wird», sagte er nach dem EU-Gipfel. Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sah Griechenland auf dem Weg aus der Gemeinschaftswährung: Mit dem Nein im Referendum habe das griechische Volk sich aus der Eurozone gewählt, sagte er im Rundfunk. Dem widersprachen sowohl der französische Ministerpräsident Manuel Valls als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Merkel betonte nach dem Euro-Gipfel, dass die Euro-Partner bereitstünden, am Ende auch über eine Schuldenerleichterung, also eine neue Struktur der bereits sehr lang laufenden Kredite für Griechenland nachzudenken. Einen Schuldenschnitt schloss sie definitiv aus. Dieser sei rechtlich in der Eurozone verboten. Ähnlich hatte sich zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. In Brüssel hiess es, die griechische Delegation habe auch keinen Schuldenschnitt gefordert.

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