Am 5. Juni muss Athen die erste einer Serie von Überweisungen an den IWF leisten. Aber das Geld fehlt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland am 5. Juni die fällig werdenden 300 Mio. € an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen wird, hat über das Wochenende zugenommen. Innenminister Nikos Voutsis sagte am Samstag, dass die Regierung die Zahlung nicht leisten werde und nicht leisten könne.

Heute Dienstag werden die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigerinstitutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) fortgesetzt. Ziel ist es, sich auf die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zu einigen, damit die Institutionen ihr Veto gegen die Auszahlung der letzten Tranche des Notkredits sowie aufgelaufene Gewinn- und Couponausschüttungen der EZB aufgeben. Die Mittel sind dringend notwendig. Athen muss von Juni bis August Milliarden an den IWF und die EZB überweisen (vgl. Tabelle). Die Regierung betont, dass Fortschritte gemacht worden seien. Der scheidende IWF-Chefökonom Olivier Blanchard ist skeptischer. In einem Zeitungsinterview wies er darauf hin, dass die von Athen vorgeschlagenen Einsparungen im Staatshaushalt zu wenig seien. Sie reichten nicht aus, um den vorgeschriebenen Überschuss exklusive Zinszahlungen zu erreichen.

Weitere Streitpunkte sind die Renten- und die Arbeitsmarktpolitik. Athen wehrt sich gegen die von der Vorgängerregierung verfügte Pensionskürzung und die Auflage, dass die bislang tief defizitären Pensionspläne künftig ausgeglichen sein müssen. Ausserdem verteidigt die Regierung den erst kürzlich beschlossenen Mindestlohn von 751 € und die Einführung von Kollektivverträgen, die Angestellte vor Massenentlassungen schützen. Brüssel hat zwar signalisiert, sich nicht in sozialpolitische Vorlagen einzumischen, fordert aber, dass die Haushaltziele eingehalten werden. Unter anderem wird eine Mehrwertsteuererhöhung in Betracht gezogen, die Athen verständlicherweise als kontraproduktiv bezeichnet, in einer Phase, in der die Konjunktur bereits wieder schwächelt.

Dass die Kassen leer sind, war bereits diesen Monat sichtbar geworden. Die Regierung musste die Liquiditätsreserve des Landes beim IWF anzapfen, um Zahlungen leisten zu können.

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