Der Ökonom Heiner Flassbeck kritisiert im Interview mit der FuW die grossen Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz. Das Land gefährde durch sein Pochen auf Wettbewerbsfähigkeit das Überleben des Euros.

Deutschland hat vergangenes Jahr einen neuen Rekordüberschuss in der Leistungsbilanz erreicht. Ben Bernanke hat diesen Überschuss vor einigen Wochen scharf kritisiert. Der Erfolg Deutschlands würde anderen europäischen Ländern Wachstum und Arbeitsplätze nehmen, meint der ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank. Trotz dieser Kritiker glaubt der Ökonom Heiner Flassbeck im Interview nicht, dass Deutschland seinen Exportüberschuss abbauen wird. Daran wird seiner Meinung nach der Euro scheitern – Griechenland sei zu klein, um ein wirkliches Problem darzustellen.

Zur PersonHeiner Flassbeck amtierte bis Ende 2012 als Chefökonom der Uno-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad). Er wurde 1998 mit dem Antritt Oskar Lafontaines als deutscher Finanzminister dessen Staatssekretär, zuständig für die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nach sechs Monaten endete Flassbecks Amtszeit mit dem Rücktritt Lafontaines. Zuvor arbeitete der Ökonom im Wirtschaftsministerium und beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er tritt für eine Stärkung der privaten Nachfrage ein, sieht sich aber nicht als Keynesianer. Auf seinem Blog www.flassbeck-economics.de kommentiert er aktuelle wirtschaftspolitische Fragen.Herr Flassbeck, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse seien nur ein Resultat der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Das hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vor kurzem erklärt. Es sei absurd, diese Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen, um den Überschuss abzubauen. Stimmen Sie dem zu?
Das ist grosser Unsinn. Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein relatives Konzept – ein Land ist stärker als ein anderes. Daher ist es sinnlos zu fordern, dass andere Länder werden sollen wie Deutschland. Und es ist Unsinn, dass Deutschland den Leistungsbilanzüberschuss behalten soll: Die Aussage wäre dann, dass Deutschland immer der Sieger sein muss, die anderen Länder sich mit der Rolle des Verlierer abfinden müssen. Auf der Welt muss es aber Ausgleich geben. Weil Länder nicht immer Verlierer sein können, können die anderen Länder nicht immer Sieger sein. Deutschland muss an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das wird auch geschehen. Die Frage ist nur, wie es an Wettbewerbsfähigkeit verliert – um diese Frage dreht sich alles.

Welche Möglichkeiten sehen Sie?
Der Königsweg wäre die Möglichkeit, die China gewählt hat. China war auf der Anklagebank wegen seines Leistungsbilanzüberschusses. Als Antwort wurden die Löhne stark erhöht, und damit wurde die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Das ist sinnvoll, da die Lohnerhöhung positive binnenwirtschaftliche Impulse gesetzt hat. Der andere Weg läuft über eine Aufwertung der Währung. Dann bekommt man die Rechnung für die Leistungsbilanzüberschüsse präsentiert, wie es jetzt die Schweiz erlebt. Das ist die viel schlechtere Möglichkeit, da man über Nacht an Wettbewerbsfähigkeit verliert und es keinen starken positiven Impuls wie bei den Lohnerhöhungen gibt. Das kann in Deutschland auch passieren.

Wie denn das? Deutschland ist doch in der Währungsunion.
Die Mitgliedschaft in der Währungsunion verzögert das nur. Früher oder später hat Deutschland die anderen Länder im Euroraum an die Wand gedrängt, sodass die Währungsunion auseinanderfliegt. Bekommt Deutschland dann seine eigene Währung zurück, wird die sich stark aufwerten. Alle Überschussländer, besonders Deutschland und die Schweiz, müssen begreifen, dass sie systematisch Probleme für die Defizitländer schaffen.

Die EZB sorgt mit ihrer lockeren Geldpolitik für einen schwächeren Euro. Entlastet das die Situation nicht?
Europa und Japan versuchen, ihre Probleme durch eine schwächere Währung zu beseitigen. Aber die Defizitländer, besonders die USA, werden sich das nicht gefallen lassen. In den USA gibt es schon eine grosse Initiative, dass in alle Freihandelsabkommen eine Währungsklausel eingebaut werden soll. Diese Klausel läuft darauf hinaus, dass es keine zusätzlichen Defizite für die USA geben darf. Und gegenüber den Entwicklungsländern kann man auch keine zusätzlichen Überschüsse aufbauen, da die höllische Angst haben, Defizite zu haben und zu Schuldnern zu werden. Keiner will Schuldner sein. Das sieht man an Zinsen von 0% auf der Welt. Es kann nicht sein, dass immer dieselben Länder sparen und die anderen sich verschulden. Da läuft man gegen die Wand.

Ein Argument für Leistungsbilanzüberschüsse ist, dass dies Ausdruck einer hohen Produktivität ist. Streben alle Länder nach höherer Produktivität, ist das doch gut?
Das ist falsch. Leistungsbilanzsalden werden nicht von der Produktivität bestimmt, sondern von dem Verhältnis von Produktivität zu den Löhnen, den sogenannten Lohnstückkosten. Die Preise werden nicht durch die Produktivität allein gesetzt, sondern durch die Lohnstückkosten. Wenn ein Land produktiver wird, soll es gefälligst auch die Löhne erhöhen. So geht man gedeihlich und vernünftig auf dieser Welt miteinander um. Wenn Länder aber glauben, die Löhne nicht mehr erhöhen zu müssen, dann kommt es entweder zu einer Aufwertung der Währung oder zum Zusammenbruch von Strukturen wie der Währungsunion. Übrigens stimmt das Produktivitätsargument auch empirisch nicht: Die Produktivität pro Arbeitsstunde ist höher in Frankreich als in Deutschland – dennoch hat Frankreich die Defizite.

Ein Land mit Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland exportiert ökonomisch gesehen Kapital. Das kann doch anderen Ländern helfen zu investieren?
Wenn die Länder Investitionsgüter kaufen, dann gibt es diesen Effekt vielleicht. Wenn aber Autos importiert werden, gibt es ihn nicht. Das ändert nichts daran, dass es trotz aller Versuche nicht geklappt hat, die Investitionen in Europa anzuregen. Die Länder gehen trotzdem pleite, weil sie an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deutschland kann nicht andere Länder an die Wand drängen und dann fragen: Warum habt ihr denn nicht investiert?

Manche Ökonomen sehen im Leistungsbilanzdefizit der USA einen Grund für die Finanzkrise 2008. Gibt es diesen Zusammenhang?
Es gibt keinen absoluten und direkten Zusammenhang. Aber aus den grossen Leistungsbilanzsalden kann eine Akkumulation von Geldvermögen resultieren. Es fliesst auf die Finanzmärkte und sucht nach Anlagen. Man kann aber nicht sagen, dass Spekulationsblasen nur durch solche Ungleichgewichte entstehen. Die Wahrscheinlichkeit für solche Blasen steigt jedoch.

Die Europäische Union hat eine Grenze von 6% des BIP gesetzt, ab der ein Leistungsbilanzüberschuss alarmierend ist. Gibt es einen ökonomischen Grund für diese Marke?
Nein, das ist nicht gerechtfertigt. Bei Defizitländern wurde die Linie ja erst bei 4% gezogen, das erklärt die 6% schon von vornherein für absurd. Es gibt aber auch keinen Grund für 4%. Denn es leuchtet nicht ein, warum ein Land immer Überschüsse haben sollte und ein anderes Land immer Defizite. Die Verschuldung der Defizitländer steigt damit ständig.

Wenn ein Land einen Leistungsbilanzüberschuss hat, sollte er also schnellstmöglich abgebaut werden?
Es muss sich über die Zeit ausgleichen. Ein Land kann mal Defizite, mal Überschüsse haben – aber es geht nicht, ständig Überschüsse zu haben. Das funktioniert nicht, auch wenn sich das die deutschsprachigen Länder einzureden versuchen.

In Deutschland wurde der Mindestlohn eingeführt. Es gibt höhere Tarifabschlüsse. Ist das Land damit auf dem richtigen Weg?
Der Mindestlohn ist mit 8.50 € pro Stunde so niedrig, Schweizer müssten darüber lachen. Dieses Jahr wird die Erhöhung der Löhne etwa 2 bis 2,5% nominal betragen. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Ungleichgewichte in Europa abzubauen. Dafür bräuchte es Lohnerhöhungen von 5 bis 6% – über zehn Jahre jedes Jahr. Solch ein Umdenken findet aber nicht statt. Ich sehe also nicht, wie sich die Währungsunion halten soll. Frankreich hat zu Deutschland noch eine Wettbewerbslücke von 20% – mit dieser Lücke kann man auf Dauer nicht überleben.

Das Problem ist also der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland und nicht ein Austritt Griechenlands?
Griechenland ist so klein, es stellt keine Gefahr dar. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2017 werden entscheidend sein. Marie Le Pen liegt schon bei 45% in Wahlumfragen. Früher oder später wird sie das System zerlegen – wenn nicht 2017, dann eben 2021.

Das klassische Argument gegen Lohnerhöhungen ist ein daraus folgender Anstieg von Arbeitslosigkeit. Stimmt das nicht?
Das klassische Denken über Arbeitslosigkeit ist falsch. Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht wie ein Kartoffelmarkt. Werden die Löhne erhöht, folgen positive Impulse für die Binnenwirtschaft. Das sieht man in Deutschland schon: Dort steigen die Reallöhne etwas, weil der Ölpreis sinkt, und zum ersten Mal seit langem gibt es einen Zuwachs im Einzelhandel.

Das System der flexiblen Wechselkurse sollte doch automatisch Leistungsbilanzüberschüsse durch eine Aufwertung ausgleichen, oder?
Der Devisenmarkt funktioniert extrem schlecht und sorgt nicht für den erhofften Ausgleich. Der Markt spielt oft verrückt. Ein System absolut fixer Wechselkurse wie die Europäische Währungsunion aber funktioniert auch nicht, da Deutschland Merkantilismus betreibt und die Löhne nicht erhöht. Das Prinzip von Bretton Woods war ja, für einen aussenwirtschaftlichen Ausgleich zu sorgen. Es braucht also ein System fester, aber anpassungsfähiger Kurse. Der Vorschlag für solch ein System müsste eigentlich aus den USA kommen, die davon am meisten profitieren würden. Wallstreet sagt aber: Hände weg vom Devisenmarkt, da verdienen wir so viel Geld.

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