Das Oberste Gericht wird das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wohl kippen.

Das Oberste Gericht der USA (Supreme Court) könnte bald eine Institution stürzen. Gemäss einem Bericht des Onlinemediums Politico hat die konservative Mehrheit der Richter des Supreme Court bereits vorentschieden, das Bundesrecht auf Abtreibung zu kippen. Die Judikative hat die Existenz des internen Dokuments, auf das sich der Bericht stützt, bestätigt und eine Untersuchung nach einem Informationsleck eröffnet.

Das Gericht etablierte die Rechtsgrundlage einst selbst 1973 in seinem Präzedenzfall, genannt Roe v. Wade. Seitdem ist in allen US-Bundestaaten der Schwangerschaftsabbruch prinzipiell erlaubt. Einige haben explizite Gesetze dazu erlassen, die dieses Recht schützen.

Für den Fall, dass der Supreme Court Roe v. Wade im kommenden Monat tatsächlich stürzt, haben bereits 22 Bundesstaaten, die von der Republikanischen Partei regiert werden, Gesetze vorbereitet, die Abtreibung auf ihrem Gebiet untersagen. Bereits zuvor haben einige Staaten den Schwangerschaftsabbruch derart eingeschränkt, dass er faktisch in den meisten Fällen unmöglich geworden ist.

Sicheres Wahlkampfthema

Der Entscheid dürfte die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und den Graben zwischen den beiden dominierenden Parteien – Republikanern und Demokraten – vertiefen. Der demokratische Präsident Joe Biden rief am Dienstag die Wähler dazu auf, bei der kommenden Parlamentswahl im November mehr Abtreibungsbefürworter in den Kongress zu wählen.

Der Gesetzgeber könnte dann ein entsprechendes Bundesgesetz verabschieden, um den Supreme-Court-Entscheid zu kontern. Derzeit wird allerdings erwartet, dass bei der Wahl die Republikaner die Mehrheit zurückerhalten werden. In ihren Reihen gibt es Bestrebungen, ein generelles Abtreibungsverbot auf Bundesebene zu erlassen.

Das Thema dürfte den Wahlkampf, der bisher vor allem im Zeichen der hohen Inflation stand, entscheidend mitprägen. Die Mehrheit der Amerikaner in allen Bundesstaaten ist gemäss Umfragen gegen ein generelles Verbot.

Konzerne unterstützen Angestellte

Auch Amerikas Unternehmen spielen in diesem Streit eine entscheidende Rolle. Bereits 2019 drohte der Streaminganbieter Netflix (NFLX 199.87 +0.21%), die Produktion seiner Filme und Serien aus Georgia abzuziehen, als im Bundesstaat ein Gesetz vor Gericht landete, das Abtreibung schon ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbot.

Nach der Verabschiedung eines ähnlichen Gesetzes in Texas vergangenes Jahr sicherten der iPhone-Konzern Apple, das Tech-Unternehmen Match Group und das Empfehlungsportal Yelp (YELP 33.72 +1.66%) ihren Angestellten finanzielle Unterstützung zu, sollten sie in einen anderen Bundesstaat reisen müssen, um einen entsprechenden Eingriff dort vornehmen zu lassen.

Zuletzt hat der Onlinehandelsriese Amazon mitgeteilt, seinen Angestellten 4000 $ zu zahlen, sollten sie weitere Wege zurücklegen müssen. Die Fahrtenvermittler Uber (UBER 29.47 -3.03%) und Lyft (LYFT 30.76 -2.35%) haben angekündigt, Rechtskosten zu übernehmen, sollten ihre Fahrer wegen des Transports von Abtreibungssuchenden verklagt werden. Der Druck auf die Unternehmen, Stellung zu beziehen, dürfte nun weiter steigen.

Florida gegen Disney (DIS 113.55 +0.04%)

Auch angesichts dieser klaren Bekenntnisse tut sich derzeit ein zunehmender Riss zwischen Corporate America und den Republikanern auf. Die Partei Ronald Reagans, die lange Zeit als Freundin der Grosskonzerne und feurige Fürsprecherin des US-Kapitalismus galt, kritisiert die Unternehmen im Land mittlerweile scharf und schreckt auch nicht vor politischer Vergeltung zurück.

So hat das republikanisch dominierte Florida unlängst dem Unterhaltungsriesen Disney einen Sonderstatus im Bundesstaat entzogen, was u.a. Steuervorteile beenden könnte. Disney-Chef Bob Chapek hatte sich davor auf Druck einiger seiner Angestellten offen gegen ein als homophob kritisiertes neues Schulgesetz ausgesprochen.

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