Das britische Unterhaus stimmte gegen ihren Plan für Nachverhandlungen mit der EU. Die Glaubwürdigkeit der Premierministerin ist zusätzlich angekratzt.

Gut sechs Wochen vor dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union (EU) musste Premierministerin Theresa May eine weitere Niederlage im Parlament einstecken. Das Unterhaus verweigerte May am Donnerstag mit 303 zu 285 Stimmen die Unterstützung, durch Nachverhandlungen mit der EU Zugeständnisse zu erreichen. Allerdings hatte die Abstimmung bloss symbolischen Charakter.

Die eigentliche erneute Abstimmung über den von May ausgehandelten Deal mit der EU soll entweder am 27. Februar oder nach dem EU-Gipfel am 21. März stattfinden. Am 29. März um 23 Uhr britischer Zeit wird Grossbritannien die Union verlassen, sofern keine Verlängerung der Frist angestrebt wird. Die erste Abstimmung im Januar hatte May deutlich verloren.

Mit der erneuten Niederlage ist die Glaubwürdigkeit der Premierministerin zusätzlich angekratzt. May will die EU dazu bringen, einzelne Abschnitte des Austrittsvertrags neu zu verhandeln. Brüssel lehnte bislang aber jegliche Änderungen ab und berief sich darauf, dass der vorliegende Deal der einzig gangbare Weg sei.

Knackpunkt der Vereinbarung bleibt der sogenannte Backstop an der irisch-nordirischen Grenze. Diese Auffanglösung würde in Kraft treten, falls sich die Briten und die EU nicht auf eine Lösung zur Vermeidung einer Grenze mit Kontrollen, Absperrungen und Einschränkungen einigen können. Der Backstop hätte zur Folge, dass Nordirland im Binnenmarkt bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Grossbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren. Die Kritiker befürchten, dadurch würde Grossbritannien nach dem Brexit weiter den EU-Handelsregeln unterworfen bleiben.

Noch immer hängt über dem Austrittsprozess die Gefahr eines harten Brexits, den weder Grossbritannien noch die EU sich wünschen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern will deshalb May zum Verschieben des Austrittsdatums zwingen, falls sich ein No-Deal-Szenario abzeichnen sollte.

(Mit Material von Reuters)

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