Der Bundesrat will nun Gegenmassnahmen einleiten. Die Stempelsteuer könnte abgeschafft werden, und auch die Ostmilliarde ist nicht mehr unantastbar.

Bundespräsidentin Doris Leuthard verurteilt den Entscheid der EU-Kommission, die Schweizer Börse nur befristet auf ein Jahr als gleichwertig anzuerkennen. Die Befristung sei «eine klare Diskriminierung der Schweiz», sagte Leuthard am Donnerstag vor den Medien in Bern.

«Die Schweiz erfüllt die Anerkennung der Börsenäquivalenz», stellte Leuthard fest. Andere Börsenplätze wie die USA oder Hongkong hätten ein unbegrenztes Plazet erhalten.

«Zweifel an Rechtmässigkeit des Entscheides»

Die EU-Kommission will laut eigener Aussage durch die Limite bis Ende 2018 Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU forcieren.

Laut Leuthard gibt es «weiterhin grosse Differenzen beim Rahmenabkommen», der Zeitplan habe allerdings bestand. «Die Verbindung mit institutionellen Fragen ist sachfremd und inakzeptabel», sagte Leuthard.

Der Bundesrat hege «Zweifel an Rechtmässigkeit des Entscheides», der das Ziel einer «Schwächung des Finanzplatzes Schweiz» habe, sagte die Bundepräsidentin.

Bundesrat prüft Massnahmen

Darum ergreife die Regierung nun Gegenmassnahmen, um den Schweizer Börsen- und Finanzplatz zu stärken.

Das Finanzdepartement wurde beauftragt zu Handen des Bundesrates bis Ende Januar Vorschläge zu erarbeiten. Die Abschaffung der Stempelabgabe stehe dabei laut Leuthard im Vordergrund.

Auch die Milliardenzahlung an die EU, sei laut Leuthard wie vielfach kolportiert nicht mehr unantastbar. Der Bundesrat behalte sich vor die Vernehmlassungsvorlage dafür zu überarbeiten.

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