Das britische Unterhaus verschiebt die Abstimmung über den Brexit-Deal. Das Austrittsdatum ist wieder offener denn je.

Der britische «Super Saturday» wurde seinem Namen nicht gereicht. Der eigentliche Anlass für die ausserordentliche Parlamentssitzung an einem Samstag, die Abstimmung über den von Boris Johnson mit der Europäischen Union ausgehandelten Deal, wurde vertagt. Nun soll das Parlament am Montag die Chance erhalten, über den Deal abzustimmen.

Das britische Unterhaus entschied mit 322 zu 306 Stimmen, den Antrag des früheren konservativen Abgeordneten Oliver Letwin anzunehmen. Dieser hatte gefordert, dass die Abstimmung über das Abkommen mit der EU erst stattfinden soll, wenn die begleitende Gesetzgebung abgeschlossen ist.

Premierminister Johnson ist von Gesetzes wegen verpflichtet, bis am Samstag um Mitternacht bei der EU um einen weiteren Aufschub nachzufragen. Im Anschluss an seine neuerliche Niederlage im Parlament sagte Johnson, er werde nicht eine Verlängerung beantragen. Er werde alles tun, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober verlassen werde.

Mit seinem Antrag wollte Letwin verhindern, dass Grossbritannien Ende Oktober trotz eines Abkommens die EU ohne Deal verlassen könnte. Dies wäre der Fall, wenn die zur Implementierung notwendige «Eu Withdrawal Agreement Bill» bis Ende Oktober keine Mehrheit erhielte. Dann würde der Austritt ohne Vertrag vollzogen.

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