Die Forderung der Finanzhäuser, die Schweizer Milliardenzahlung an die EU an konkrete Gegenleistungen zu knüpfen, hat in Bundesbern kein Gehör gefunden.

Ernüchterung in der Bankbranche. Mit ihrer Forderung, die Milliardenzahlung an die EU an konkrete Fortschritte punkto Marktzugang zu knüpfen, ist die Branche in Bern abgeblitzt.

Beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte der Bundesrat 1,3 Mrd. Fr. für die Entwicklung der neuen EU-Länder zu. Konkrete Gegenleistungen gab es von Juncker nicht.

Teil der Schweizer Politik

Genau das war aber die Forderung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), die ihr Präsident Herbert Scheidt im Interview mit «Finanz und Wirtschaft» vergangene Woche nochmal bekräftigt hatte. Rückendeckung erhielt er vom Wirtschaftsverband Economiesuisse.

Seit den Neunzigerjahren gehörten die Zahlungen an die EU zur Politik des Bundesrats, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor den Medien in Bern. «Wir setzen diese Politik fort», erklärte sie, «auch im Lichte der Bewegungen und der Fortschritte, die wir erreicht haben.»

Banken: selbstbewusst auftreten

Beispielsweise wurde die Schweizer Börse von der EU als äquivalenter Dritthandelsplatz anerkannt. Ein Rahmenabkommen – von Juncker als «Freundschaftsvertrag zwischen der Schweiz und der EU» bezeichnet – lässt weiter auf sich warten. Und auch die Banken harren immer noch auf den Marktzugang, der von der Anerkennung verschiedener Einzelverfahren durch die EU abhängt.

«Es ist wichtig, dass es nun weiter vorangeht», sagt Sindy Schmiegel, Sprecherin der SBVg, zu «Finanz und Wirtschaft». «Bundesbern muss selbstbewusst auftreten und auf Fortschritte drängen.» Die Branche strebe weiterhin die finanzmarktrechtliche Anerkennung an, um ihre Dienstleistungen in der EU aus der Schweiz heraus anbieten zu können.

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