Die vom 92-jährigen Mahatir Mohamad angeführte Parteienallianz erringt einen historischen Sieg. Damit dürfte auch der 1MDB-Skandal neu aufgerollt werden.

Das breite Oppositionbündnis Pakatan Harapan (PH) hat trotz der wirtschaftlich guten Lage in den allgemeinen Parlamentswahlen  113 der 222 Sitze errungen. Der noch vor kurzem als klarer Favorit geltende bisherige Premierminister Naguib Razak strauchelte über eine unpopuläre Steuerreform und vor allem auch den aus dem Staatsfonds 1MDB Milliarden Dollar.

Ausländische Investoren sind verunsichert

Die Börse Kuala Lumpur bleibt am Donnerstag planmässig geschlossen, doch verliert die Landeswährung Ringgit auf dem internationalen Devisenmarkt  deutlich an Wert. Der an der Börse New York gehandelte Indexfonds iShares MSCI Malaysia brach am Mittwoch rund 6% ein. Ausländische Investoren sind allgemein von einem Wahlsieg der bisherigen Regierungskoalition Barisan Nasional (BN) ausgegangen.

Mit dem Sieg der Opposition endete die seit der Unabhängigkeit des Landes dauernde ununterbrochene Herrschaft der führenden Regierungspartei United Malays National Organisation (UMNO). Nach Meinung von Ökonomen des japanischen Finanzhauses Nomura steht die malaysische Wirtschaft jetzt vor einer längeren Phase grösserer Unwägbarkeiten. Nomura projiziert für 2018 ein Wirtschaftswachstum von 5,5% und für das kommende Jahr von 5%. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) expandierte im Vorjahr 5,9%.

Neue Regierung will Steuerreform rückgängig machen

Mahatir hat während des Wahlkampfes die Abschaffung der von der bisherigen Parteienkoalition eingeführten Umsatzsteuer auf Waren und Dienstleistungen (GST) versprochen. Die Opposition machte mit der 2015 eingeführte GST wie auch die in den vergangenen Jahren schrittweise abgeschafften Treibstoff-Subventionen Stimmung gegen die Regierungskoalition. Beide Reformen waren äussert unpopulär, denn sie haben in der Anfangsphase die Teuerung angeheizt. Doch gelten sie auch als mutigste politische Schritte Naguibs, konnten damit doch die Staatsfinanzen auf eine solidere Basis gestellt werden.

Naguib dürfte in erster Linie über den 2016 aufgedeckten 1MDB-Skandal gestolpert sein. Als Verwaltungsratspräsident trägt er nicht nur für politische Verantwortung für die unterschlagenden Gelder in Höhe von wahrscheinlich mehre Milliarden Dollar. Grössere Summen sind nachweislich von Vertrauten und Verwandten Naguibs für einen aufwendigen Lebensstyl  benutz worden sein. Doch floss nach Aussagen der bisherigen Opposition der Hauptteil der veruntreuten Gelder in die Finanzierung von politischen Kampagnen.

Ende einer Schweizer Traditionsbank

Grössere Transaktionen sind dabei auch im Ausland gemacht worden. Das hat  zu Strafverfahren unter anderem in der Schweiz, den USA und Singapur geführt. Mehrere amerikanische, europäische und asiatische Banken waren in den Fall verwickelt, der unter zum aus der Tessiner Traditionsbank BSI führte. Die malaysischen Justizbehörden sind bisher nicht auf die vom Ausland an sie sie gerichteten Rechtshilfegesuche eingetreten. Das dürfte sich jetzt ändern. Die Opposition hatte während des Wahlkampfes eine gründliche Aufarbeitung des Skandales versprochen.

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