Die neue griechische Regierung will bis Ende des Monats Vorschläge ausarbeiten, um die Schuldenlast anzugehen. EU-Kommissionspräsident Juncker plane derweil, die sogenannte Griechenland-Troika abzuschaffen.

Juncker will Griechenland-Troika abschaffenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant einem Zeitungsbericht zufolge, die sogenannte Griechenland-Troika abzuschaffen. Die Dreier-Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission soll nicht mehr nach Athen reisen, berichtete das deutsche «Handelsblatt» vorab aus seiner Montagausgabe. «Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden», zitierte die Zeitung EU-Kommissionskreise. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erklärt, dass seine Regierung nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde.

Zu einer Reform der Troika ist dem Zeitungsbericht zufolge im Prinzip auch die deutsche Bundesregierung bereit. Auf die von den Griechen als erniedrigend empfundenen Kontrollbesuche in Athen könne man eventuell verzichten - und Griechenland stattdessen nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele setzen, zitierte das Blatt Regierungskreise. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst dann, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne.(Reuters) Die griechische Regierung hat einen Zeitplan für eine Neuverhandlung des 240 Mrd. € schweren Schuldenabkommens mit ihren internationalen Partnern präsentiert. Bis Ende des Monats soll die Regierung in Athen Zeit bekommen, um die Vorschläge auszuarbeiten, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Sonntag nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin in Paris. Sechs Wochen später könne dann ein realistisches Abkommen stehen. Sapin sagte Griechenland Unterstützung bei der Suche nach einer Einigung zu. Diese könne Erleichterungen, aber keinen Schuldenerlass beinhalten.

Varoufakis sagte, während der Zeit der Verhandlungen werde Griechenland keine neuen Darlehen aufnehmen. Stattdessen werde es sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) um Sicherstellung der Liquidität bemühen. Die Rückzahlung bestehender Schulden müsse an die Fähigkeit gekoppelt werden, wieder Wachstum zu erzielen. Sein Land sei geradezu süchtig nach Verschuldung gewesen, es sei Zeit für einen Entzug, sagte er: «Wir wurden gewählt, um diese Sucht zu stoppen».

Sapin sagte, es sei legitim, dass sich Griechenland über die Schuldenlast sorge und um eine Erleichterung bemühe. Ein Schuldenerlass würde jedoch nur die Last vom griechischen Steuerzahler auf andere europäische Steuerzahler verlagern. Griechenlands Platz sei in der Eurozone. Jede neue Vereinbarung mit der Regierung in Athen müsse berücksichtigen, in welchem Umfang sie zu Strukturreformen bereit sei. Wichtig sei die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Rückkehr zu Wachstum.

Bislang haben EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und EZB für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem hoch verschuldeten Euro-Land ausgehandelt. Die von der linken Syriza geführte Regierung in Athen lehnt jedoch die Sparauflagen ab. Griechenland wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF vor der Staatspleite bewahrt.

Varoufakis reist am Montag zu Gesprächen nach London. Am Dienstag wird er in Rom erwartet. Er freue sich auch auf ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, sagte der griechische Finanzminister. Deutschland gehört zu den Ländern, die besonders nachdrücklich auf die Fortsetzung von Reformen dringen und auf der Rückzahlung von Schulden bestehen.

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