Wenn Präsidenten und Chefs der 225 Raiffeisenbanken Einsicht in die Ergebnisse des Enforcement-Verfahrens nehmen wollen, müssen sie sich zur Verschwiegenheit bereiterklären.

Raiffeisen Schweiz gewährt ihren 225 Besitzerbanken Einblick in den Enforcement-Bericht der Finanzmarktaufsicht (Finma). Das sagte eine Sprecherin von Raiffeisen Schweiz auf Anfrage von «Finanz und Wirtschaft». Konkret sollen die Verwaltungsratspräsidenten (VRP) und die Bankchefs sowie die Geschäftsleitungsebene der einzelnen Banken nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung Einsicht erhalten. Der Finma-Bericht wirft dem VR von Raiffeisen Schweiz Versagen vor. Er hat Ex-Chef Pierin Vincenz nicht ausreichend überwacht.

Zuvor hatten die Delegierten der Genossenschaftsbank nach ihrer Versammlung (DV) vor einer Woche in Lugano Einblick in das Dokument gefordert. «Wir wollen den Finma-Bericht haben», sagte Kurt Sidler am Montag gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Sidler ist Sprecher der 21 Regionalverbände der Raiffeisen-Gruppe. Öffentlich verfügbar ist lediglich eine Finma-Mitteilung mit den wichtigsten Feststellungen des Berichts.

Zunächst teilte Raiffeisen Schweiz nach der DV mit, der Finma-Bericht könne nicht ausgehändigt werden, da er Passagen enthalte, die unter das Bankgeheimnis und den Persönlichkeitsschutz fielen. Die Finma erklärte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», die Weitergabe des Berichts innerhalb der Raiffeisen-Gruppe sei für die Behörde kein Problem. Der VRP einer Raiffeisenbank, der nicht genannt werden möchte, sagte der «Finanz und Wirtschaft», der Bericht werde nicht ausgehändigt, da das Risiko zu gross sei, dass er dann an die Öffentlichkeit gerate.

Raiffeisen betonte allerdings seit Abschluss des Finma-Verfahrens, kurz vor der DV in Lugano, dass sie die VRP und die Chefs der Raiffeisenbanken «in geeigneter Form» informieren wolle. Dazu zählen gemäss der Zentrale in St. Gallen Informationsveranstaltungen. Der Interimspräsident von Raiffeisen Schweiz, Pascal Gantenbein, und CEO Patrik Gisel touren dafür durch das Land.

Einsicht in eine editierte Version des Berichts hatte offenbar bereits die Ratingagentur Moody’s. Sie hat diese Woche das langfristige Bonitätsrating der Genossenschaftsbank von Aa2 auf Aa3 gesenkt. Zur Revision des Ratings warf sie einen Blick in den nicht öffentlichen Finma-Report. «Moody’s hatte Einsicht in die für ihre Beurteilung notwendigen Teile des Abschlussberichts», sagt die Raiffeisen-Sprecherin auf Anfrage.

Bis zur ausserordentlichen DV vom 10. November sollen die Verantwortlichen der einzelnen Raiffeisenbanken nun wohl vollends im Bilde sein können. Dann werde gemäss Raiffeisen auch die interne Untersuchung von Ex-Swiss-Life-Präsident Bruno Gehrig zu den Beteiligungen seit 2005 vorliegen. Solange hier nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen, seien Aussagen über den Verbleib einzelner Personen auf ihren Positionen verfrüht, sagte Regionalsprecher Kurt Sidler nach der DV in Lugano dem «Tages-Anzeiger». Auch die Finma behält sich weitere Verfahren gegen Verantwortliche nach Erscheinen des Gehrig-Berichts vor.

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