Griechenlands Parlament stimmt den neuen Sparmassnahmen zu. Jetzt liegt der Ball bei den Europartnern.

Der Weg für das dritte Hilfspaket für Griechenland ist frei: Nach einem stundenlangen nächtlichen Verhandlungsmarathon hat das griechische Parlament am Freitagmorgen den Spar- und Reformauflagen der Geldgeber zugestimmt. Premier Alexis Tsipras war dafür allerdings auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Nur 118 der 162 Abgeordnete aus seiner Regierungskoalition stimmten für das Sparprogramm. Für eine Mehrheit sind 151 Stimmen nötig. Tsipras will daher kommende Woche die Vertrauensfrage stellen.

Nach dem Ja aus Griechenland liegt der Ball nun bei den Europartnern. Am Freitag starteten die Euro-Finanzminister ihre Beratungen. Die Vereinbarung muss zudem von verschiedenen nationalen Parlamenten, darunter dem Bundestag, abgesegnet werden.

Die Rolle des IWF

Zur Debatte steht die Grundsatzeinigung – das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) –, auf das sich die Kreditgeber mit der griechischen Regierung am Dienstag geeinigt haben. Das Papier legt fest, welche Bedingungen Griechenland erfüllen muss, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Eine Schlüsselfrage in der Diskussion ist die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar war der Fonds an den Verhandlungen des MoU beteiligt. Doch er will nur dann Finanzhilfe bereitstellen, wenn die Schuldenlast Griechenlands langfristig auf ein tragbares Niveau sinkt. Dazu ist laut IWF ein Schuldenschnitt nötig. Dagegen sträubt sich aber besonders die deutsche Regierung. Sie fordert zugleich, dass der IWF bei einem neuen Hilfsprogramm zwingend mit an Bord sein muss.

Die EU-Kommission stellt sich vorsichtshalber bereits darauf ein, dass die Verhandlungen nicht im nötigen Tempo vorankommen. Die Zeit drängt, weil Athen am 20. August 3,2 Mrd. € an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss. Um eine Staatspleite von Griechenland im Falle einer verspäteten Einigung zu verhindern, bereitet Brüssel laut Reuters eine Brückenfinanzierung von rund 6 Mrd. € vor.

Frisches Geld für Banken

Geben die Euroländer grünes Licht für das Kreditprogramm, könnte Griechenland schon im August eine erste Tranche von 23 Mrd. € erhalten. Das Hilfspaket soll sich gemäss Reuters auf 91,7 Mrd. € belaufen, dabei ist der Erlös aus dem Verkauf von Staatsvermögen miteinberechnet. Die Laufzeit beträgt drei Jahre.

Griechenlands Banken benötigen dringend eine Liquiditätsspritze, damit sie wieder Kredite vergeben können. Nach mehrwöchiger Schliessung sind sie nun wieder offen, unterliegen jedoch nach wie vor Kapitalverkehrskontrollen. Die griechische Wirtschaft wurde von den geschlossenen Banken und eingeschränkten Kapitalflüssen wohl hart getroffen. Zwar meldete Athen für das zweite Quartal überraschend ein Wirtschaftswachstum. Allerdings ist das die Bilanz bis Ende Juni, berücksichtigt also den Effekt der Bankenschliessung noch nicht. Ein Anzeichen des zu erwartenden Einbruchs liefert der Einkaufsmanagerindex, ein Frühindikator für die Wirtschaftsaktivität: Er fiel im Juli auf ein Rekordtief.

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