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23:41 Uhr - 03.09.2019

Brexit-Schlappe für Boris Johnson

Das britische Unterhaus hat den Weg für eine Abstimmung über eine erneute Verschiebung freigemacht - gegen den Willen des britischen Premierministers.

Der erste Auftritt vor dem britischen Unterhaus seit seiner Einsetzung als Premierminister ist Boris Johnson gründlich missglückt. Die Abgeordneten stimmten am späten Dienstagabend mit 328 zu 321 Stimmen gegen den Willen Johnsons für einen Antrag, der ihnen die vorläufige Kontrolle über das Tagesgeschehen im Parlament gibt.

Das eröffnet dem britischen Unterhaus die Möglichkeit, am Mittwoch nun doch über einen Gesetzesentwurf abzustimmen, den Johnson zuvor abgelehnt hatte. Kommt das Gesetz durch, würde die britische Regierung gezwungen, in Brüssel um eine erneute dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums nachzufragen. So soll ein chaotischer Austritt ohne Deal Ende Oktober vermieden werden.

Für Johnson ist der Teilsieg der Gegner eines No-Deal-Brexit eine empfindliche Niederlage. Er hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass es für ihn ausgeschlossen sei, um eine “sinnlose” Verlängerung zu bitten. Ein sichtlich erzürnter Johnson kündigte kurz nach der Abstimmung an, bei einem Ja des Parlaments zum Gesetz am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen zu beantragen.

Allerdings wäre er bei diesem Ansinnen ausgerechnet auf die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei angewiesen, um die erforderliche Unterstützung von zwei Drittel der Abgeordneten zu erreichen. Im Laufe des Dienstags hatten die Konservativen ihre bisherige knappe Mehrheit im Parlament eingebüsst, nachdem Philip Lee zur Fraktion der pro-europäischen Liberal-Demokraten wechselte.

 

 

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