Finma äussert sich zum «Too big to fail»-Problem.

Nachsitzen für die systemrelevanten Inlandbanken PostFinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank (ZKB). Ihre Pläne, wie sie im Notfall ihre systemrelevanten Funktionen (z. B. Zahlungsverkehr oder Zugang zu Kundeneinlagen) weiterführen können, sind nicht ausgereift. Das hält die Finanzmarktaufsicht (Finma) am Dienstag im Resolution-Bericht fest. Dieser behandelt den Stand des «Too big to fail»-Problems: In der Schweiz gibt es fünf Banken, die für das Finanzsystem zu wichtig sind, als dass sie in der Krise ohne Staatshilfe bankrott gehen könnten.

Von den drei Inlandbanken sowie den Grossbanken UBS (UBSG 11.695 -3.07%) und Credit Suisse (CSGN 12.285 -3.34%) (CS) eingereicht und von der Finma genehmigt sind dagegen die sogenannten Recovery-Pläne. Diese zeigen auf, wie sich die Banken im Krisenfall ohne staatlichen Eingriff zu stabilisieren gedenken. Dagegen hat die Behörde die erwähnten Notfallpläne nur bei UBS und CS genehmigt. In deren Rahmen haben die Grossbanken ihr Schweiz-Geschäft in eigene Einheiten abgetrennt und finanzielle Abhängigkeiten intern reduziert.

Nachholbedarf haben dagegen die drei Inlandbanken. Ihr Problem: das Notfallkapital. Grundsätzlich sind sie kapitalseitig solid aufgestellt. Doch haben sie der Finma bis heute nicht konkret aufgezeigt, wo sie im Notfall die nötigen Mittel beschaffen wollen, die dann anfallende Verluste tragen sollen. Dieses «Gone Concern»-Kapital soll aus «Bail-in»-Instrumenten bestehen, was z.B. Wandelanleihen sein können, die im Notfall von Fremd- zu Eigenkapital mutieren.

Die ZKB hat der Finma zumindest schon einen Plan vorgelegt, wie sie das Kapital beschaffen will. Raiffeisen will Ähnliches bis Mitte 2020 einreichen. Auch PostFinance will dieses Jahr noch nachliefern. Grundsätzlich haben sie bis 2026 Zeit, das Kapital zu beschaffen. Die drei haben es durch ihre speziellen Gesellschaftsformen nicht leicht. Die ZKB befindet sich im Kantonsbesitz. «Bail-in»-Instrumente dürfen bei ihr im Notfall nicht zu neuen Besitzverhältnissen führen. Hier muss wohl erst das Bankeninsolvenzrecht geändert werden. Auch für PostFinance sind Gesetzesänderungen in Arbeit, die eine Teilprivatisierung erlauben sollen. Die Raiffeisen-Gruppe ist ein Verbund von 246 Genossenschaftsbanken, bei dem sich grundsätzlich die Frage der Auflösung im Krisenfall stellt.

Neben Recovery- und Notfallplänen sind denn auch die Abwicklungspläne, die von der Finma mithilfe der Banken erarbeitet werden, noch längst nicht abgeschlossen. Das «Too big to fail»-Problem harrt hierzulande also weiterhin seiner Lösung.

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