Der britische Premierminister Boris Johnson schickt das Parlament in die Zwangspause. Das Pfund reagiert mit Verlusten.

In Grossbritannien überstürzen sich die Ereignisse. Am Dienstag haben die Oppositionsparteien sich getroffen, um Strategien gegen einen No-Deal-Brexit zu entwerfen. Am heutigen Mittwoch gab Boris Johnson seine Antwort. Der Premierminister kündigte an, die Sitzungspause des Parlaments im September um zwei Wochen zu verlängern. Das würde die Möglichkeiten des Unterhauses einschränken, einen Austritt ohne Deal zu verhindern.

Üblicherweise geniesst das britische Parlament ab Mitte September eine zweiwöchige Pause. Ende des Monats finden üblicherweise die Parteikonferenzen statt, an welchen die Ziele für die kommenden zwölf Monate beschlossen werden. Neu soll diese Pause bis zum 14. Oktober verlängert werden. Am gleichen Tag soll mit einer «Queen’s Speech» eine neue Parlamentsperiode eingeläutet werden.

Pfund sackt ab

An den Devisenmärkten reagiert das Pfund mit Verlusten gegenüber den Hauptwährungen. In den vergangenen Tagen hatte sich die britische Valuta von den Tiefständen erholt. Am G-7-Gipfel am vergangenen Wochenende gab es Anzeichen, dass Grossbritannien die EU doch mit einem Deal verlassen könnte.

Johnson wies in einem TV-Interview mit Sky News Vorwürfe zurück, dass er mit diesem Schritt das Parlament bei seinem Versuch, die Europäische Union (EU) per Ende Oktober zu verlassen, umgehen will. Das Parlament habe im Anschluss daran noch genügend Zeit, über die Austrittsformalitäten zu diskutieren.

Parlament gegen No-Deal-Brexit

Die Queen muss dieser sogenannten Prorogation noch zustimmen. Doch das gilt in Grossbritannien als Formalie. Solche Versuche, das Parlament auszuhebeln, passieren höchst selten und dürften bei der Opposition auf heftigen Widerstand treffen.

Bereits unter Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten wiederholt gegen einen Austritt ohne Vereinbarungen mit der EU ausgesprochen. Andernfalls werden schwere wirtschaftliche Verwerfungen im Vereinigten Königreich befürchtet.

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