Das griechische Parlament sagt Ja zu den Reformplänen. Die Entscheidung stärkt Griechenland vor den Beratungen der Euroländer den Rücken.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag ein neues Sparprogramm beschlossen, das dem schuldengeplagten Euro-Land den Weg für weitere internationale Finanzhilfen ebnen soll. Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne, die Rentenkürzungen und Steuererhöhungen umfassen. Die Reformen sollen den Weg ebnen für weitere internationale Milliardenhilfen für das Euro-Land.

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Abgeordneten der links-geführten Koalition stimmten für das Sparpaket. Die Opposition griff die Regierung scharf an. Der Regierungschef habe «Hoffnung zu Verzweiflung» werden lassen, sagte ein Vertreter der sozialdemokratischen Pasok. Tsipras war im September mit dem Versprechen wiedergewählt worden, die Last der Sparanstrengungen für die Armen zu mildern und die Rentner zu schonen. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, sagte: «Die Massnahmen werden ein Grabstein für die Wachstumsaussichten sein». Vor dem Parlament kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Sparprogramms und der Polizei.

Finanzminister Euklid Tsakalotos verteidigte das Vorhaben. Die Rentenreform werde die Reichen und nicht die Armen belasten. Das Programm sieht unter anderem eine nationale Rente in Höhe von 384 Euro pro Monat und eine Erhöhung der sogenannten Solidaritätssteuer vor. «Wir haben unser Versprechen gehalten, nun müssen der IWF und Deutschland eine tragbare Lösung finden, eine Lösung für die Schulden, die Investoren eine klare Zukunftsperspektive eröffnet», sagte Tsakalotos.

Das Parlamentsvotum dürfte dem Finanzminister bei dem für Montag geplanten Treffen mit seinen Euro-Kollegen den Rücken stärken. Die Minister wollen sich von den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) über den Stand der Umsetzung angemahnter Reformen informieren lassen.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, bei der Runde müsse auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntag, vor einer Entscheidung über den Umgang mit den griechischen Schulden müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden.

Der IWF verlangt zusätzliche Maßnahmen, falls die Regierung in Athen die vereinbarten Haushaltsziele für 2018 zu verfehlen droht. Die griechische Regierung lehnt es jedoch ab, über die bisher geplanten Kürzungen von 5,4 Milliarden Euro hinaus Notfallmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf Vorrat zu beschließen.

Ein Bestandteil der Einigung von Griechenland mit den internationalen Geldgebern im vergangenen Jahr war, dass das Land bis 2018 einen Primärüberschuss – also ein Budget ohne Zinszahlungen – von 3,5 Prozent erreicht. Der IWF bezweifelt aber, dass dies mit den aktuellen Reformplänen erreichbar ist.

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