Das italienische Bruttoinlandprodukt ist in den letzten zwanzig Jahren kaum gestiegen. Keine andere führende Industrienation schneidet so schlecht ab.

Italiens Regierungskrise hält an. Spätestens am Montag müsse die neue Koalition stehen, sonst würden die Karten neu gemischt, droht Lega-Chef Matteo Salvini. Er ist Juniorpartner der angestrebten rechtspopulistischen Koalition mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung. Italien hat Erfahrung mit politischen Krisen. Das Bündnis wäre bereits die 65. Regierung in 72 Jahren. Mit mehr Staatsausgaben und markant tieferen Steuersätzen will sie den Wachstumsmotor anwerfen.

[info 1R]Das wäre auch überfällig. Keine andere führende Industrienation weist eine ähnlich desaströse Bilanz vor. Italien stagniert seit zwanzig Jahren. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf fällt inflationsbereinigt heute nur 2,7% höher aus als 1998. Frankreich bringt es auf 20%, Deutschland auf 31%.

Italiens Pro-Kopf-BIP wuchs in den vergangenen zwei Dekaden nur im ersten Jahrfünft (1,3% pro Jahr). Im zweiten stagnierte es, im dritten nahm es ab (2% pro Jahr). Inzwischen steigt es wieder, 2017 und 2018 gemäss Schätzungen der EU-Kommission um knapp 1,5%. Es ist also der richtige Moment, um den Aufschwung zu unterstützen. Ob das mit der neuen Regierung gelingen wird, ist aber fraglich.

Schon vorab sorgen die Vorschläge für Verunsicherung an den Märkten. Sei es die Forderung, das 250 Mrd. € schwere Portefeuille italienischer Staatsanleihen bei der EZB aus der offiziellen Staatsschuld Italiens zu streichen, oder die Idee, dass der italienische Staat Unternehmen künftig mit einer neuen Form kurzfristiger, unverzinster Euroschuldtitel bezahlen kann. Die Marktzinsen sind diese Woche nach oben geschnellt. Das schadet dem Wachstum, anstatt ihm zu helfen.

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