Dem drittgrössten Euro-Miglied steht ein heisser Herbst bevor: Die Regierung wirbt für ihren umstrittenen Haushaltsplan.

Auch in der neuen Woche lässt der Abgabedruck auf italienische Aktien und Anleihen nicht nach. Der Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 der italienischen Koalitionsregierung kommt bei den Anlegern einfach nicht an. Seit er am vergangenen Donnerstag präsentiert wurde, sind sowohl der Aktienindex FTSE Mib (Mib 20636.25 0.13%) als auch die zehnjährige Benchmarkanleihe der italienischen Republik im Kurs um je 4% abgesackt. Der Risikoaufschlag zwischen ihr und der deutschen Bundesanleihe betrug am Dienstagmorgen 3,1 Prozentpunkte (Pp). So hoch war er zuletzt im Juni 2013 ausgefallen.

Immerhin bildete sich der Spread  anschliessend etwas zurück. Aber Furcht und Ungewissheit dominieren weiter. Das Kabinett in Rom versucht dagegen vorzugehen. Vize-Premierminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unterstreicht, dass Italien seine Euromitgliedschaft nicht in Frage stelle. Wirtschaftsminister Giovanni Tria erläutert in einem Zeitungsinterview die Beweggründe für den Schwenk in der Finanzpolitik.

Tria meldet sich zu Wort

Die Regierung will sich in den nächsten drei Jahren jährlich um 2,4% des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) neu verschulden. Tria liefert zwei Gründe, warum diese Politik notwendig sei: Erstens will Rom die Privathaushalte in einer Phase unterstützen, in der die Wirtschaft an Schwung verliert. Die Regierung verhalte sich also antizyklisch, so, wie es sein solle. «Wir müssen den Familien und den Investoren eine klare Perspektive aufzeigen, damit prozyklische Wirkungen vermieden werden», sagt der parteilose Finanzminister. Wenn das verstanden werde, ändere sich auch das Urteil über die 2,4%-Defizitquote.

Zweitens betont Tria die Wachstumsimpulse, die vom Haushaltsplan ausgehen sollen. Die öffentlichen Investitionen würden stark ausgeweitet: allein 2019 um 0,2% des  BIP gegenüber dem bisherigen Trend. Die Regierung will in den kommenden drei Jahren 15 Mrd. € zusätzlich investieren. Das sei notwendig, um die Hälfte des massiven Abbaus der öffentlichen Investitionen in den vergangenen Jahren wieder aufzufüllen. «Im Jahr 2021 wird der Teil der Defizitquote, der 2% übersteigt, ausschliesslich die Ausgaben für die zusätzlichen staatlichen Investitionen spiegeln», erklärt Tria.

Ein ausgeglichener Haushalt bleibe Regierungsziel, nur daure der Weg dorthin etwas länger. Vor allem müsse Italien wirtschaftlich mehr wachsen. In diesem Punkt kann ihm niemand widersprechen.

Ehrgeizige Pläne

Nur ist Tria nicht der erste Finanzminister, der einen Investitionsschub ankündigt, mit dem das Wirtschaftswachstum angestossen werden soll. Auch Steuersenkungen und eine Flat Tax, wie die Regierung sie ab 2019 sukzessive einführen will, wurden seit der Ära Berlusconi immer wieder versprochen. Trias Vorgänger scheiterten. Italiens Potenzialwachstum schrumpfte auf 0,5%, während die Steuerlast für Privathaushalte und die Staatsschulden zunahmen.

Rom zielt nun auf 1,6% Wirtschaftswachstum für 2019 und 1,7% im darauffolgenden Jahr ab. Das soll genügen, damit die Verschuldung jedes Jahr um 1% des BIP abnehme. Sämtliche Details sind allerdings noch offen. Die Beratungen im Parlament beginnen erst. Und die Europäische Kommission hat Zeit bis Ende November, um die Pläne zu beurteilen. Dazwischen werden die Ratingagenturen entscheiden, ob sie Italiens Bonität herabstufen. Ein heisser Herbst steht an.

Anleger sollten daher vorsichtig bleiben. Aber es gibt auch Lichtblicke. So hat sich zwar der Spread ausgeweitet, jedoch nicht parallel dazu auch noch die Zinsdifferenz zwischen zehn- und zweijährigen Staatsanleihen stark verringert. Denn in wirklich ernsten Krisen sinkt die Differenz stets gegen null, wenn Anleger eine Schuldenkrise und eine Rezession befürchten. Ausserdem reitet die Regierung momentan auf einer Welle breiter Zustimmung. Das könnte dazu beitragen, dass die konjunkturelle Zuversicht tatsächlich zunimmt. Genau so, wie es die neue Regierung sich auch erhofft.

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