Premier Li will die «schmerzhafte» Reform der Staatskonzerne und des Finanzmarktes beschleunigen. Höhere Staatsausgaben sollen die Konjunktur stützen.

China zielt 2015 auf ein Wirtschaftswachstum von rund 7% und will die Konjunktur durch höhere staatliche Ausgaben stützen. Premierminister Li Keqiang sprach in seiner Rede zum Auftakt der alljährlich im März abgehaltenen parlamentarischen Versammlung von der Notwendigkeit schmerzhafter wirtschaftlicher Reformen. Die Qualität soll dabei über dem rein quantitativen Wachstum stehen. Damit lässt China Wachstumsraten von über 10%, wie sie noch vor wenigen Jahren die Norm waren, wohl ein für alle Mal zurück.

Kampf gegen die Korruption

Mit dieser neuen Normalität wandelt China aber auf einem schmalen Pfad, das zeigen die angekündigten konjunkturstützenden Massnahmen. Der laufende strukturelle Anpassungsprozess wird von einer landesweiten Kampagne gegen die weit verbreitete Korruption begleitet. Premier Li sprach vor dem mit rund 3000 Abgeordneten grössten Parlament der Welt auch von der Notwendigkeit einer Reform der mächtigen, doch meist wenig effizienten staatlichen Grosskonzerne. Er legte zudem besondere Betonung auf die weitere Liberalisierung des Bankensystems und der Finanzmärkte.

Das Staatsdefizit wird zunehmen

«Probleme und Risiken können nur dann abgebaut werden, wenn die Modernisierung weiter fortläuft. Dafür muss sich China weiterentwickeln, was ohne eine genügende Wachstumsrate nicht möglich ist», sagte Li vor dem Quasi-Parlament, in dem Vorlagen der Regierung fast immer einstimmig durchgewinkt werden. Dafür nimmt China auch ein gegenüber dem Vorjahr höheres Staatsdefizit in Kauf. 2015 soll es sich auf 2,3% des Bruttoinlandprodukts belaufen, nachdem es im Vorjahr 2,1% betragen hat.

Die Börse Schanghai gibt nach

Dabei geht es vor allem auch um die Erhaltung der sozialen Stabilität. Das soll unter anderem durch die Schaffung von 10 Mio. neuen Arbeitsplätzen im laufenden Jahr erreicht werden. Li sprach auch von einer Nulltoleranz gegenüber korrupten Praktiken. Nicht erwähnt hat er in seiner Rede eine weitere politische Öffnung des bevölkerungsmässig grössten Landes der Welt. Die Rede lag im Rahmen des allgemein Erwarteten. Die Börse Schanghai schloss am Mittwoch 0,95% im Minus.

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