Im französischen Biarritz rufen mehrere Regierungen nach der Eskalation im US-chinesischen Handelskonflikt zur Mässigung auf.

Mehrere Regierungen aus dem Kreis der sieben einflussreichsten westlichen Industriestaaten (G7) rufen nach der Eskalation im US-chinesischen Handelskonflikt zur Mässigung auf. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe forderte auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz am Sonntag ein verstärktes Engagement der westlichen Demokratien, um eine weitere Abkühlung der Weltwirtschaft zu verhindern. In den Debatten mahnten nach Angaben von Diplomaten vor allem die europäischen G7-Staaten die US-Regierung, auf weitere Zuspitzungen zu verzichten. Der US-Präsident Donald Trump stellte umfassende amerikanische Handelsabkommen mit Japan und Grossbritannien in Aussicht.

Die Debatte über die Weltwirtschaft stand im Zentrum des zweiten Gipfeltages. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident und Gastgeber Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson warnten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die US-Sanktionen gegen China wegen der Verflechtung der Weltwirtschaft auch Schleifspuren in Europas Wirtschaft hinterliessen. Trump hatte als Reaktion auf chinesische Zollerhöhungen die Anhebung der Abgaben auf Einführen aus China im Wert von 250 Mrd. € von 25 auf 30% angeordnet. Er bedauert nach Angaben der US-Regierung, die Zölle auf chinesische Waren nicht noch weiter angehoben zu haben.

Im Zentrum der Diskussionen habe vor allem die Rettung der Welthandelsorganisation WTO gestanden, hiess es. Weil die Trump-Administration Richterstellen nicht nachbesetzt, droht Ende des Jahres der Mechanismus zur Konfliktlösung der Organisation zusammenzubrechen. Die Europäer argumentieren, dass die WTO im Umgang mit der aufstrebenden Supermacht China eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung gemeinsamer Regeln spiele. US-Präsident Trump sieht die multilaterale Organisation dagegen kritisch und dringt auf eine umfassende Reform.

Die EU-Vertreter vertraten auf dem Gipfel – einschliesslich des britischen Premierministers – eine einheitliche Haltung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte warnte vor Protektionismus und forderte die USA auf, keine Strafzölle gegen deutsche Autos zu verhängen.

Trump äusserte sich entspannt über negative Wirkungen der neuen US-Sanktionen gegen China – und bezeichnete die amerikanisch-chinesischen Spannungen sogar als nützlich für den Abschluss eines Freihandelsabkommen der USA mit Japan. Sowohl er als auch Abe verkündeten am Nachmittag eine Grundsatzeinigung auf einen Vertrag. Japan werde dabei mehr Mais (Mais 362.008 0.28%) aus den USA einführen, betonte der US-Präsident mit Blick auf die landwirtschaftlichen US-Bundesstaaten, in denen er grossen Rückhalt geniesst.

Trump und Johnson wollen zudem zügig einen britisch-amerikanischen Handelsvertrag unterzeichnen. Man werde einen «sehr grossen» Pakt vereinbaren, sagte Trump. «Es gibt riesige Gelegenheiten für Grossbritannien auf dem US-Markt», fügte der der britische Premierminister hinzu. Er räumte allerdings in einem BBC-Interview ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden und ein Abschluss innerhalb eines Jahres sehr ehrgeizig sei. EU-Vertreter wiederum führten in Biarritz Gespräche mit dem australischen Ministerpräsidenten Scott Morrison über ein EU-Australien-Handelsvertrag.

Trump scheitert mit Russland-Vorstoss

Der US-Präsident scheiterte am Samstagabend mit seinem Vorstoss, Russland wieder zu den G7 einzuladen. Die anderen Teilnehmer hätten in unterschiedlichen Abstufungen deutlich gemacht, dass wegen des russischen Eingreifens in der Ostukraine eine Rückkehr von Präsident Wladimir Putin den Kreis der wichtigsten westlichen Marktwirtschaften und Demokratien noch nicht gekommen sei. Trump sagte dagegen, dass sich mehrere Teilnehmer wie er für eine Rückkehr Russlands ausgesprochen hätten. Er argumentiert damit, dass das Land wichtig für die Lösung vieler der debattierten internationalen Konflikte sei.

Am Samstagabend hatten die sieben Regierungschefs nach Teilnehmerangaben lange über das Iran-Thema diskutiert. Frankreichs Präsident Macron betonte am Mittag, dass er Gespräche mit Iran suchen werde, aber kein formales Mandat der G7 habe. Trump sagte, er habe nichts dagegen, wenn Frankreich oder auch Japan Kontakte zum Iran suchten. «Das Land ist ein ganz anderes als noch vor zweieinhalb Jahren.» Sechs der G7-Länder unterstützen weiter das internationale Atomabkommen mit Iran, das Trump ablehnt. Es habe in Biarritz aber die gemeinsame Überzeugung gegen, dass Iran keine Atomwaffen entwickeln dürfe und zur Entspannung in der Golf-Region beitragen müsse.

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