Ernst Baltensperger, Professor und früherer Berater der Nationalbank, sieht auch nach einer Vollgeldreform die Gefahr von Bank- und Finanzkrisen.

Mit Vollgeld gebe es keine klassischen Bank-Runs mehr mit Warteschlangen vor den Geldautomaten, sagt Ernst Baltensperger. Doch darüber hinaus werde das Finanzsystem nicht sicherer. Er erachtet die Vollgeld-Initiative als «hochriskantes Experiment».

Herr Baltensperger, die Geld- und Kreditschöpfung durch die Geschäftsbanken ist kein neues Phänomen. Welche Rolle spielt sie für die Gesamtwirtschaft?
Die Amsterdamer Wisselbank hat schon 1609 als erste Bank Buchgeld geschaffen, in Form von Bankeinlagen mit bargeldlosem Ausgleich von Forderungen zwischen Kunden. Im Verlauf der vergangenen 150 Jahre ist Buchgeld zum dominanten Zahlungsmittel geworden. Es hat für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft eine zentrale Rolle gespielt.

Die Vollgeldinitiative will, dass nur noch der Staat Buchgeld schafft.
Die Vollgeld-Initianten verstehen nicht, dass das Nationalbankgeld und das Giralgeld der Banken zwar Substitute sind, nicht aber homogene Produkte. Beide haben Vor- und Nachteile. Ein solches Produkt zu verbieten, wäre ein grosser Fehler.

Es hat auch in den USA schon Ideen in Richtung Vollgeld gegeben.
Ja, in den Dreissigerjahren wurde die Einführung von 100% Reserven propagiert. Das ist im Kern dieselbe Idee. Sie wurde damals von prominenten Ökonomen vertreten, etwa von Irving Fisher. Sie verlangten 100% Reserven für Sichteinlagen. Die Vollgeld-Initianten gehen insofern noch einen Schritt weiter, als dass sie den Banken grundsätzlich verbieten wollen, eigenes Geld auszugeben. Das soll nur noch der Nationalbank erlaubt sein. Die Idee hat sich in den USA aber nie durchgesetzt.

Sehen Sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht Handlungsbedarf?
Nein, in diesem Punkt nicht. Das heisst nicht, dass wir das Banken- und das Finanzsystem nicht resistenter machen müssen. Da wurde ja auch schon einiges getan. Der wichtigste Ansatz ist die Stärkung der Eigenmittel der Banken.

Wie hoch sollte das Eigenkapital sein?
Es gibt verschiedene Vorschläge, letztlich ist ein konkreter Wert jedoch willkürlich. Klar ist, dass die Eigenmittel höher sein sollten als heute. Immerhin wurden seit 2008 grosse Fortschritte erzielt.

Die Initianten wollen mit dem Vollgeld Finanzkrisen verhindern.
Die Vollgeldreform würde klassische Bank-Runs eliminieren. Sie spielten in der letzten Finanzkrise aber nie eine Rolle. Darüber hinaus würde die Vollgeldreform das Finanzsystem nicht sicherer machen. Bank- und Finanzkrisen wären weiterhin möglich.

Die Konten der Bankkunden würden ausserhalb der Bankbilanz gehalten.
Die Vollgeld-Konten wären nominell so sicher wie das heutige Zentralbank-Geld. Die Bankkunden müssten im Vergleich zu heute jedoch mit deutlich höheren Gebühren rechnen, weil die Banken mit den Sichteinlagen nicht mehr arbeiten könnten. Ob dies von den Kunden goutiert würde, ist eine andere Frage.

Vollgeld-Konten werfen keinen Zins ab und die Banken würden Gebühren erheben. Damit schrumpft der Kontostand permanent.
Das ist zumindest zu befürchten. Die Menschen würden wohl andere Anlageformen suchen, die leicht in Zahlungsmittel eintauschbar sind und nicht unter das Sichteinlageverbot fallen. Nach der Logik des Vollgeld-Systems müssten diese dann auch verboten werden. Das Finanzsystem würde über die Sichteinlagen hinaus immer weiter reglementiert, seine Effizienz würde leiden.

Was wäre die Auswirkung auf die Kreditvergabe?
Sie würde auch in einem Vollgeld-System grundsätzlich funktionieren. Die Rolle der Banken im Kreditsystem wäre aber stark verändert. Die Sichteinlagen als Basis für die Kreditfinanzierung würden fehlen. Die Kreditvergabe müsste vermehrt über andere Kanäle laufen. Den Initianten fehlt das Verständnis für die volkswirtschaftlichen Leistungen, welche die Banken im Zusammenhang mit Liquiditätsschöpfung, Zahlungsverkehr und Kreditvergabe erbringen. Bankdienstleistungen würden weniger effizient erbracht und teurer.

Müsste die Schweizerische Nationalbank im Voraus fixieren, wie viele Kredite vergeben werden können?
Das meinen die Initianten wohl nicht. Aber die Initiative verlangt von der SNB (SNBN 6300 -2.17%), dass sie die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch die Finanzdienstleister gewährleistet. Sie beschreibt dies als Teil eines Service Public. Die Rolle der Nationalbank in der Kreditvergabe würde damit unter den von der Initiative geschaffenen Bedingungen fast zwangsläufig grösser. Die Initianten möchten eine Geldmengenentwicklung, die zu Preisstabilität führt. Die SNB könnte die Geldmenge mit dem Vollgeld-System exakt steuern. Die Zentralbanken verfügen aber schon heute über genügend Mittel, die Geldschöpfung der Banken zu begrenzen, wenn sie dies wollen. Die aktuelle Liquiditätsschwemme haben die Zentralbanken verursacht, nicht die Geschäftsbanken.

Wie könnte dann die Geldmenge reduziert werden, um die Inflation zu bremsen?
Die Notenbank könnte umlaufendes Geld über eine Sondersteuer zurücknehmen. Das wäre für die Bevölkerung nicht attraktiv. Andernfalls muss sie auf die traditionellen Mittel der Abschöpfung zurückgreifen, also den Verkauf von Anlagen, oder die Ausgabe von Schuldtiteln wie SNB-Bills. Das kann sie aber nicht, wenn sie zuvor ausschliesslich Geld ohne Gegenleistung abgegeben – also verschenkt – hat. Die Initianten sind denn auch gezwungen, ihre Position in diesem für sie zentralen Punkt zu relativieren.

Was ist vom «schuldfreien Geld» zu halten?
Die Initianten schüren die Illusion, die schuldfreie Abgabe von Geld als Geschenk an Bürger und Staat sei für diese ein Vorteil im Vergleich zu heute. Das ist ein Irrtum. Im heutigen System gibt die Nationalbank neu geschaffenes Geld im Austausch gegen ertragsbringende Anlagen ab. Den Ertrag der Anlagen kann sie als Strom von Zentralbankgewinnen Jahr für Jahr ausschütten. Das kann sie im Vollgeld-System nicht, weil keine Erträge mehr fliessen. Es spielt letztlich keine Rolle, ob das Geld am Anfang verschenkt wird oder ob die über die Zeit anfallenden Erträge ausgeschüttet werden. Es gibt auch mit «schuldfreiem Geld» nicht mehr zu verteilen als heute.

Es wird aber die Zahl von 300 Mrd. Fr. genannt, die verteilt werden könnte.
Die Initianten meinen, der Ersatz von bisherigem Bankengeld durch schuldfreies SNB-Geld begründe einen Gewinn im selben Ausmass für Bürger und Staat. Doch auch dies ist eine Rechnung ohne den Wirt. Buchgeld bleibt Buchgeld, auch wenn es von der Zentralbank geschaffen wird. Die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr – die für den Inhaber den Wert der Einlagen ausmachen – müssen auch im Vollgeldsystem erbracht werden. Die Banken werden dies zu vollen Kosten verrechnen, wenn sie nur noch treuhänderische Verwalter der Konten sind. Das müssten die Kunden berappen, oder aber die SNB subventioniert den Zahlungsverkehr.

Und neue Begehrlichkeiten entstünden?
Ein System, das die Geldschöpfung so direkt mit der Staatsfinanzierung verbindet, wie das bei der Vollgeld-Initiative der Fall ist, wäre enormen fiskalpolitischen Versuchungen unterworfen. Die Initianten versprechen jährliche Geschenke für Bürger und Staat von 5 bis 10 Mrd. Fr., zusätzlich zum Anfangsgewinn von 300 Mrd. Fr. Die Politiker werden nicht verlegen sein, Projektideen zu entwerfen, die man damit finanzieren kann. Mittelverschwendung in grossem Stil wäre programmiert.

Diese Art der Staatsfinanzierung würde wohl früher oder später inflationär wirken?
Das Risiko ist zumindest gross, obwohl die Initianten das von sich weisen. Sie stellen ja auch eine neue Zusammensetzung von Bankrat und Direktorium und deren Wahl in Aussicht, was der Unabhängigkeit der SNB von der Politik und von Interessengruppen kaum förderlich wäre. Die Argumente, warum der Staat mehr Geld braucht, sind dann rasch gefunden.

Hinzu kommt ein verfassungsrechtlicher Aspekt: Eine derartige Finanzierung der öffentlichen Hand ist grundsätzlich verboten.
Ja, das ist so. Die Initianten bestreiten zwar, dass ihre Initiative zu direkter Staatsfinanzierung durch die SNB führt, weil diese ja selbst bestimme, wie viel zusätzliches Geld in Umlauf kommt. Doch unter den Bedingungen der Vollgeld-Initiative ist es wenig glaubwürdig, dass dies in voller Unabhängigkeit von fiskalischen Begehrlichkeiten geschehen könne. Eine saubere Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ist wohl nie möglich.

Schon heute schüttet die SNB einen Teil des Gewinns an Bund und Kantone aus.
Es ist legitim, dass sie eine Gewinnausschüttung an Eigentümer und Staatsbürger vornimmt. Wichtig ist, dass der Zentralbankgewinn residual bestimmt ist: Die Notenbank darf ihre Geldpolitik nicht auf die Ausschüttung ausrichten, sondern nur auf geld- und währungspolitische Ziele.

Besteht beim heutigen Regime der Gewinnausschüttung Handlungsbedarf?
Die Regelung ist zweckmässig, ich sehe keinen grundlegenden Handlungsbedarf. Anpassungen sind im Detail immer möglich.

Was wären die Auswirkungen von Vollgeld auf den Aussenwert des Frankens?
In einer Übergangsphase würde der Franken wegen der zu erwartenden Verunsicherung wohl geschwächt. Die Umstellung auf ein Vollgeld-System wäre ein grosses, im internationalen Umfeld einmaliges Experiment. Längerfristig sind die Wirkungen schwierig abzuschätzen. Wenn das Experiment gemäss den Vorstellungen der Initianten gelingt und zu einer strikten Geldmengenkontrolle und Preisstabilität führt, würde der Franken eher gestärkt.

Kann die Initiative so umgesetzt werden, wie dies die Initianten wünschen?
Ich glaube nicht daran. Ich würde deshalb längerfristig eine Schwächung des Frankens erwarten. Die Umsetzung wäre höchst komplex und mit grossen Risiken verbunden. Es gibt keine Erfahrungen. Es wäre ein Sprung ins eiskalte Wasser.

Wo ist das Hauptproblem der Umsetzung?
Die Sichteinlagen der Banken würden an die Zentralbank übergehen und aus den Bankbilanzen verschwinden. Die SNB müsste den Banken anfänglich als Ersatz Darlehen zur Finanzierung ihrer ausstehenden Kredite gewähren. Die Banken müssten diese SNB-Darlehen über zehn bis 15 Jahre amortisieren – im Mass, in dem ihre ausstehenden Kredite fällig werden. Für die Finanzmärkte wäre dies eine Fahrt in völlig unbekanntes Gewässer.

Lässt der Initiativtext in der Umsetzung Handlungsspielraum?
Einen gewissen Spielraum gibt es immer. Die Kernpunkte allerdings sind klar fixiert und müssten umgesetzt werden.

Passt der Negativzins zu Vollgeld?
Kaum. Die Initianten erklären, dass es auf Vollgeld wie auf Bargeld keinen Zins geben werde. Aber der Negativzins ist auch im jetzigen System vorübergehend.

Machen Sie eine Prognose zum Ausgang der Abstimmung?
Der Stimmbürger ist vernünftig genug, dieses hochriskante Experiment abzulehnen. Die Initiative verspricht Wunder: Finanzkrisen würden verhindert, Finanzstabilität garantiert, ebenso auf ewige Zeiten stabile Preise. Dazu würden Staat und Bürger mit viel Gratisgeld beglückt. Der Bürger ist klug genug zu wissen, dass solche Wunder kaum je passieren.

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