Der designierte US-Präsident stellt den Machtanspruch Pekings über Taiwan in Frage. Und versucht damit China zu Konzessionen in Handelsfragen zu bewegen.

Eine jahrzehntelange Doktrin der US-Politik wird in Frage gestellt. Donald Trump erklärte am Wochenende in einem Fernsehinterview, dass er die Fortführung der Ein-China-Politik von Konzessionen der chinesischen Regierung in Handelsfragen abhängig machen will.

Die Ein-China-Position wurde 1972 so definiert: «Die USA erkennen an, dass Chinesen auf beiden Seiten der Meerenge von Taiwan daran festhalten, dass es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil von China ist.» Damit wird zwar erklärt, dass die Volksrepublik China und die Republik China – so der offizielle Name Taiwans – Teil desselben Landes sind. Es wird aber vermieden, zu definieren, was genau damit gemeint ist.

USA sind militärische Schutzmacht Taiwans

Washington hält sich seit vier Jahrzehnten an diese Sprachwendung, die als diplomatische Abwendung Washingtons von Taiwan und Hinwendung zu Peking gilt. Trotzdem sind die USA bis heute die militärische Schutzmacht Taiwans geblieben und unterhalten vor allem blühende Handelsbeziehungen mit beiden Teilen Chinas.

Trump hatte während des Wahlkampfs gedroht, einmal im Amt, werde er die weltweit zweitgrösste Volkwirtschaft wegen ihrer angeblich unfairen Handelspraktiken und der Währungsmanipulation mit Zöllen von bis zu 45% strafen.

Chinesische Aktien unter starkem Abgabedruck

Die provokante Rhetorik hat am Montag an den bereits volatilen chinesischen Börsen für zusätzliche Unruhe gesorgt. Der breite CSI-Index der Festlandbörsen verlor im Verlauf des Tages 2,4%. Der China Enterprise Index, der chinesische Titel an der Börse Hongkong erfasst, gab 1,7% nach.

Die Kurse sind indes vor allem wegen der drohenden regulatorischen Massnahmen gegen die aggressive Akquisitionstätigkeit der heimischen Versicherungsindustrie unter Abgabedruck gekommen. Auch die regelmässig zu Ende Jahr einsetzenden Gewinnmitnahmen sorgten für Verkäufe.

Trump zeigt sich verärgert über Peking

Trump machte bereits in der Vorwoche während eines Auftritts in Iowa seinem Unmut über China Luft. Peking hatte ihn kritisiert, dass er ein Telefongespräch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen Anfang Dezember angenommen habe. «Ich will nicht, dass China mir etwas diktiert», erklärte Trump in Iowa.

Es war das erste Mal seit 1979, dass ein amtierender oder designierter US-Präsident sich offiziell mit einem taiwanesischen Präsidenten unterhalten hat. Offiziell pflegen die USA keine diplomatischen Beziehungen zu dem de facto unabhängigen Inselstaat. Für Peking hingegen bleibt Taiwan eine abtrünnige Provinz.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Lösen Sie für 4 Wochen ein FuW-Testabo und lesen Sie auf www.fuw.ch Artikel, die nur unseren Abonnenten zugänglich sind.