Labour-Chef Jeremy Corbyn bringt mit einer Rede neuen Schwung in die Brexit-Diskussion – und Theresa May in Schwierigkeiten.

Lange hat sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der Brexit-Frage zurückgehalten. Nun lanciert er eine neue Speerspitze. In einer viel beachteten Rede am Montag plädierte der Chef der Labour-Partei für den Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion.

Damit geht Corbyn auf klaren Konfrontationskurs mit Premierministerin Theresa May. Sie hatte bei ihren Brexit-Visionen bislang stets den kompletten Austritt sowohl aus dem europäischen Binnenmarkt als auch aus der Zollunion skizziert.

Zurückhaltung in der Brexit-Frage

Mit seiner Rede wollte Corbyn seine Partei wieder in die Brexit-Diskussion einbringen. Während Monaten hatten die Labour-Abgeordneten das Feld hauptsächlich den regierenden Tories überlassen. An dieser Strategie war zuletzt öffentlich immer mehr Kritik aufgekommen.

Gleichzeitig wurden in den vergangenen Wochen Berichte publik, wonach Corbyn in den späten Achtzigerjahren als kommunistischer Spion gearbeitet hatte und Kontakte zum Geheimdienst der damaligen Tschechoslowakei gehabt haben soll. Diese Vorwürfe hat der Oppositionsleader vehement dementiert.

Corbyns heutiger Auftritt kann deshalb gleich als doppelter Befreiungsschlag verstanden werden – und der abgefeuerte Stachel dürfte die Regierung treffen. Mit dem Vorschlag, in der Zollunion zu verbleiben, torpediert er die bisherigen Bemühungen Mays, sich wirtschaftlich von der Europäischen Union zu lösen. Gleichzeitig deutet er mit seinem Vorschlag den bis dato wohl einzig gangbaren Weg an, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

May-Rede für Freitag erwartet

Der Verbleib in der Zollunion würde bedeuten, dass Grossbritannien nicht wie gewünscht künftig eigene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschliessen kann. Man wäre wie heute an die Abkommen des EU-Blocks gebunden. «Es ist ein Irrglaube, dass künftige Deals mit China, den USA sowie anderen Ländern die Handelseinbussen mit Ländern aus der EU auch nur kompensieren würden», sagte Corbyn.

Auf offene Ohren stösst der Labour-Chef mit diesen Worten bei rund sechzig Tory-Parlamentariern, die wegen ihrer von der Regierungshaltung abweichenden Meinung als Rebellen bezeichnet werden. Auch sie stossen sich daran, den härtestmöglichen Abgang aus der Europäischen Union anzustreben.

Gelingt es Corbyn, mit seiner Partei und den Tory-Rebellen eine Art unheilige Allianz (ALV 192.84 0.7%) zu bilden, dürfte dies die Premierministerin in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Seit den Neuwahlen vom vergangenen Juni regiert May mit einer nur minimen Mehrheit – und dies auch nur dank einer Koalition mit der nordirischen DUP-Partei.

Nun wartet das gesamte Vereinigte Königreich gespannt auf Freitag. Dann wird Theresa May erneut eine wegweisende Brexit-Rede halten. Es wird nach der Lancaster-House-Rede von Januar 2017 und der Florenz-Rede im September die dritte dieser Art sein.

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