Der Startschuss zur Reform des US-Steuersystems ist gefallen. Nun steht im Kongress ein langwieriger Verhandlungsprozess bevor.

US-Präsident Donald Trump ist auf Werbetour. Wenige Stunden nachdem die Republikaner am Mittwoch in einem neunseitigen Papier die Rahmenbedingungen für die Steuerreform veröffentlicht hatten, machte sich Trump in Indianapolis für die Vorlage stark. «Noch nie hat es so grosse Steuersenkungen gegeben, wie wir sie nun planen», versprach er seinen Anhängern in einer Rede.

An den Finanzmärkten sind die Pläne mit Spannung erwartet worden. Allein die Aussicht auf massive Steuersenkungen für Unternehmen hat Aktien in den vergangenen Monaten Auftrieb verliehen. Die Hoffnungen wurden nicht enttäuscht: Gemäss der Vorlage soll der Steuersatz für Unternehmen von 35 auf 20% gesenkt werden. Im weltweiten Vergleich lägen die USA damit im Mittelfeld.

Wallstreet reagierte mit Kursavancen. Der Leitindex S&P 500 (SP500 2504.57 -0.1%) beendete eine mehrtägige Verlustserie und schloss am Mittwoch 0,4% höher, nachdem er im Tagesverlauf einen neuen Rekord markiert hatte.

Die Arbeit steht noch bevor

Dennoch gibt es Vorbehalte. Der diese Woche präsentierte Steuerplan ist lediglich ein Rohentwurf. In den kommenden Monaten müssen zahlreiche Details ausgearbeitet und im Kongress verabschiedet werden. Zwar halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Doch ist es Trump und seiner Regierung bislang nicht gelungen, die eigenen Reihen zu schliessen.

Das macht das Tauziehen um die Krankenversicherung Obamacare deutlich. Es ist eines von Trumps zentralen Wahlversprechen, Obamacare abzuschaffen. Doch bereits zwei Mal ist der Versuch der Republikaner gescheitert, das Gesetz zu demontieren. Nun zeichnet sich auch im dritten Anlauf ab, dass zu viele republikanische Senatoren der Regierung die Unterstützung verweigern.

Trump ist deshalb auf einen Erfolg angewiesen. Nach bald einem Jahr im Amt kann er noch keine nennenswerten Leistungen vorweisen, und in rund einem Jahr stehen die Kongresswahlen an. Ob die zerstrittene Partei ausgerechnet eine komplexe Steuerreform lancieren kann, bleibt damit fraglich. Zuletzt hat der Kongress 1986 eine ähnlich ambitiöse Überarbeitung des Steuersystems verabschiedet.

Die Auswirkungen einer allfälligen Reform sind wegen der vielen offenen Fragen schwer zu prognostizieren. Das parteiunabhängige Committee for a Responsible Federal Budget schätzt, dass es über die kommenden zehn Jahre netto zu einer Steuersenkung von 2,2 Bio. $ kommen wird. Diese Schätzungen seien derzeit allerdings höchst unsicher, schränken die Autoren ein.

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