Die britische Premierministerin hält ihre Position. Grundsätzliche Fragen bleiben aber unbeantwortet.

Theresa May geht als  Siegerin aus dem Misstrauensvotum hervor, das von ihrer Partei einberufen wurde. 200 Abgeordnete schenkten ihr das Vertrauen, 117 stimmten gegen sie. Im Vorfeld war ein deutlich knapperer Ausgang erwartet worden. Geholfen hat May wohl auch, dass sie beteuerte, die Partei nicht in die nächsten Erneuerungswahlen zu führen, die 2020 stattfinden.

Bereits am Morgen hatte May in einer Ansprache vor ihrem Amtssitz in London die konservative Partei vor den Folgen ihres Sturzes für das Land gewarnt: «Ein Wechsel der Führung der konservativen Partei würde die Zukunft des Landes zu einem kritischen Zeitpunkt aufs Spiel setzten.»

Der Abschluss des Brexit-Vertrags sei in Reichweite. Sie habe bei den strittigen Punkten in Gesprächen mit EU-Regierungschefs und europäischen Spitzenpolitikern gute Fortschritte gemacht. «Ich werde gegen dieses Votum vorgehen mit allen was ich habe.»

Frage nach Mehrheit im Parlament bleibt

Mit dem Sieg von May ist klar, dass sie zumindest aus den eigenen Reihen für die nächsten 12 Monate unangetastet bleibt. “Das reduziert die Möglichkeit, dass Alternativen zum existierenden Deal in Betracht gezogen werden”, sagte Richard Buxton von Merian Global Investors in einer ersten Stellungsnahme.

Trotz des klaren Erfolgs stellt sich für May weiterhin die Frage, wie sie die Mehrheit des Parlaments für ihren Brexit-Deal gewinnen will. Am Montag hatte sie das für Dienstag vorgesehene Votum kurzfristig abgeblasen, weil ihr eine vernichtende Niederlage drohte.

Pfund reagiert positiv

Am Mittwochmorgen hatten mindestens 48 Vertreter ihrer Tory-Partei ein Vertrauensvotum einberufen, weil sie mit der Stossrichtung ihrer Premierministerin nicht einverstanden waren. Das Hauptproblem bleibt die Frage zur inneririschen Grenze, die Grossbritannien um jeden Preis verhindern will.

Für den Fall, dass bis zum Ende der Übergangsperiode Ende 2020 keine Lösung zur zukünftigen Handelsbeziehung zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union in Kraft treten sollte, sieht der Brexit-Deal eine Notlösung namens Backstop vor. Dagegen laufen viele Brexit-Befürworter sowie die nordirische Koalitionspartei DUP Sturm.

An den Finanzmärkten ist der Teilsieg von May positiv aufgenommen worden. Das britische Pfund machte die Vortagesverluste gegenüber Dollar und Franken weitgehend wett. Die weitere Entwicklung dürfte angesichts der Unsicherheiten weiterhin volatil bleiben.

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