Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen will mit dem Privatsektor kooperieren. Das soll helfen, Schweizer Interessen besser zu vertreten.

Der am Dienstag in Bern von Staatssekretär Jacques de Watteville präsentierte Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2015 wurde vom Bundesrat genehmigt und gibt einen umfassenden Überblick über die Prioritäten und die Herausforderungen für das laufende Jahr.

«Banken müssen jetzt Höhe der Zahlungen verhandeln»«Ich erwarte, dass schon bald eine weitere Kategorie-1-Bank behandelt wird.» Das sagt Jacques de Watteville, Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), gegenüber der FuW. Lesen Sie hier das Interview. Marktzugang hat Priorität

In seiner Präsentation listete de Watteville nicht weniger als zehn Punkte auf, die ihn und sein Team im laufenden Jahr beschäftigen werden. Als Priorität erwähnte er die Folgen des SNB-Entscheids vom 15. Januar. Der Staatssekretär sprach in diesem Zusammenhang von einer «Herausforderung für die Wirtschaft» und einer «erhöhten Unsicherheit». Kurzfristig hätten die Märkte stark reagiert, entscheidend sei aber die mittel- und langfristige Sicht.

Sehr wichtig sind im laufenden Jahr nach Ansicht des SIF auch die Verhandlungen über und die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs. Im Rahmen des Übergangs zum automatischen Austausch soll die Vergangenheitsregulierung angestrebt werden.

Eine Priorität ist für das SIF auch der Marktzugang im Allgemeinen und in Europa im Besonderen. Für eine Lösung mit Deutschland braucht es noch eine technische Vereinbarung zwischen den Aufsichtsbehörden, also zwischen BaFin und Finma.

«Im Falle Deutschlands hilft, dass das Verhältnis zwischen dem deutschen Finanzminister Schäuble und Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausgesprochen gut ist», betont de Watteville im Gespräch mit der «Finanz und Wirtschaft». Das Abkommen mit Deutschland lasse sich aufgrund der gesetzlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern aber nicht einfach duplizieren.

Unternehmensbesteuerung im Fokus

Ein grosser Brocken ist auch die Unternehmensbesteuerung. Dieses Dossier erlangte just in dieser Woche nach einer Intervention von US-Präsident Barack Obama Aktualität. Obama hat soeben angekündigt, dass US-Unternehmen auch ausserhalb der amerikanischen Landesgrenzen Steuern bezahlen sollen, was die Frage aufwirft, in welcher Form die Schweiz davon betroffen ist.

«Diese Aussage ist im Rahmen der OECD-Diskussion über das Projekt BEPS, Base Erosion and Profit Shifting, zu sehen», erläutert Jacques de Watteville. Das berühre auch Schweizer Interessen: «Die Schweiz hat allen Grund, dass hier einheitliche und faire Regeln definiert werden, damit ihr kein Steuersubstrat verloren geht und die Rechtssicherheit gefestigt wird.»

Bewegung im US-Steuerstreit

Zu lösen ist in diesem Jahr auch eine Fülle weiterer Probleme, die vom SIF unter dem Überbegriff bilaterale Beziehungen zusammengefasst werden. In Frankreich geht es um den Vorwurf der Geldwäscherei und die Milliardenkaution der UBS (UBSG 15.66 0.84%), in Italien sind das Doppelbesteuerungsabkommen und die Grenzgängerfrage aktuell, in den USA geht es um die Anwendung des DOJ-Programms und laufende Verfahren, und bezüglich China steht die Frage des Renminbi-Hubs im Vordergrund.

Der SIF-Chef ist in all diesen Fragen vergleichsweise optimistisch. Das Verhältnis zu Frankreich sollte durch den im April anstehenden Besuch von Staatspräsident François Hollande verbessert werden.

Was den US-Steuerstreit betrifft, so rechnet de Watteville aufgrund seiner Kontakte damit, dass schon bald Bewegung in dieses Dossier kommt. «Ich erwarte, dass schon bald eine weitere Kategorie-1-Bank behandelt wird», sagt er der FuW. Auch die USA seien an einem raschen Abschluss der Sache interessiert.

Auch bezüglich Renminbi-Hub sieht de Watteville, der Schweizer Botschafter in China war, keine Probleme. Aussagen von chinesischer Seite jüngst in Davos bestärken ihn in seiner Haltung.

Wichtig ist aus Sicht des SIF auch die Überprüfung des Schweizer Antigeldwäschereidispositivs durch die Gafi und das Global Forum. Im Rahmen der G-20 geht es darum, dass die Schweiz im Finanzsegment Finance Track mitarbeiten kann.

Schliesslich gewinnt auch die Too-big-to-fail-Debatte wieder an Aktualität. Die Kapitalanforderungen sollen angepasst werden. Der Evaluationsbericht des Bundesrats wird gemäss Jacques de Watteville noch im Februar veröffentlicht.

«Vernünftige Regulierung» unterstützen

Insgesamt verspricht der SIF-Chef dem Finanzsektor viel Unterstützung. Zum Jahresbericht hält er fest, das SIF kooperiere mit dem Privatsektor, um Schweizer Interessen besser zu vertreten. «Wir pflegen eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Akteuren des Finanzsektors und engagieren uns für einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz», sagt de Watteville.

Das Staatssekretariat will sich dafür einsetzen, dass internationale Standards in der Schweiz und weltweit beachtet und eingehalten werden. Und schliesslich will de Watteville auch eine «vernünftige Regulierung» unterstützen, die die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes stärkt.

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